Keine OT-Mitgliedschaft in Handwerksinnungen
Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 58, 61, 63, 67 Abs. 1 HwO
Problempunkt
Die klagende Innung begehrte die Verpflichtung der beklagten Handwerkskammer zur Genehmigung von Satzungsänderungen über eine nicht tarifgebundene Mitgliedschaft (OT-Mitgliedschaft), die die Innungsversammlung einstimmig beschlossen hatte. Die Mitglieder sollten demnach jeweils für die Zukunft über ihre Tarifbindung disponieren können.
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