Keine OT-Mitgliedschaft in Handwerksinnungen

Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 58, 61, 63, 67 Abs. 1 HwO

1. Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will.

2. Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu.

3. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung schließt es nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts aus, Entscheidungen über Rücklagen für tarifpolitische Maßnahmen ausschließlich einem Ausschuss zu überlassen.

BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 – 10 C 23.14

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die klagende Innung begehrte die Verpflichtung der beklagten Handwerkskammer zur Genehmigung von Satzungsänderungen über eine nicht tarifgebundene Mitgliedschaft (OT-Mitgliedschaft), die die Innungsversammlung einstimmig beschlossen hatte. Die Mitglieder sollten demnach jeweils für die Zukunft über ihre Tarifbindung disponieren können. Die Innungsversammlung, in der kraft Gesetzes alle Mitglieder stimmberechtigt sind, sollte einen tarifpolitischen Ausschuss der T-Mitglieder bestimmen, der zudem über ein Budget für die Tarifpolitik und Arbeitskämpfe verfügen sollte.

Entscheidung

Das BVerwG hob das stattgebende OVG-Urteil auf und wies wie zuvor das VG Braunschweig die Klage ab. Die Ablehnung der genehmigungspflichtigen Satzungsänderungen begründet das BVerwG zum einen mit dem Gesetzeszweck und zum anderen mit der vorgegebenen Organisation der Innung als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR).

Im Anschluss an das BVerfG (Beschl. v. 19.10.1966 – 1 BvL 24/65, DB 1966, S. 1772) wird hervorgehoben, dass der Gesetzgeber im Handwerk, das sich zumeist in kleinere Betriebe gliedert, mit der Tariffähigkeit der fachlich attraktiven Innungen den Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge fördern wollte:

Eine OT-Mitgliedschaft würde schon wegen des hohen Konkurrenzdrucks im Handwerk und des dadurch ausgelösten Anreizes, eine Bindung an Tariflöhne möglichst zu vermeiden, dazu führen, dass Tarifabschlüsse der Innungen nur einen begrenzten Wirkungsbereich hätten.

Im beschriebenen Sinne sind die Innungen auch das wesentliche Fundament für die in der Rechtswirklichkeit bedeutsame tarifpolitische Betätigung der Innungsverbände.

Die intendierten Satzungsänderungen entsprechen nicht dem Gesetzeszweck. Hierüber zu verfügen ist Sache des parlamentarischen Gesetzgebers, nicht der Innungen und ihrer Satzungen.

Neben diesem inhaltlichen Argument hat das BVerwG auch formelle Einwände gegen OT-Regelungen in Innungssatzungen:

Ausschüsse können nicht die Befugnisse der Innungsversammlung aushöhlen, indem sie bestimmte Aufgaben komplett übernehmen. Den Ausschüssen können immer nur begrenzte Befugnisse zur Vorbereitung (§ 61 Abs. 2 Nr. 5 HwO) oder zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten (§ 67 Abs. 1 HwO) eingeräumt werden. Damit die Innungsversammlung ihren Charakter als Hauptorgan behält, darf sich die Übertragung auf den Ausschuss nur auf Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung beziehen. Davon kann beim Abschluss von Tarifverträgen nicht die Rede sein.

Entsprechendes gilt für die Finanzhoheit in Tarifangelegenheiten. Auch hier kann ein tarifpolitischer Ausschuss nicht die Aufgabe übernehmen, ohne dass dies gegen das Haushaltsrecht der Innung aus § 61 Abs. 2 Nr. 1 HwO verstößt. Zudem gebietet das Haushaltsrecht, dem die Innung als KöR unterliegt, nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts, dass kein Nebenhaushalt geführt wird (BVerwG, Urt. v. 30.9.2009 – 8 C 5.09, NVwZ-RR 2010, S. 708).

Die Mitglieder haben in allen Angelegenheiten, die ohne abschließende Aufzählung im Gesetz („im besonderen“) der Innungsversammlung zur Entscheidung zugewiesen sind, gleiches Stimmrecht. Zu diesen Angelegenheiten gehört die Besetzung der Ausschüsse (§ 61 Abs. 2 Nr. 5 HwO) und das Haushaltsrecht (§ 61 Abs. 2 Nr. 1 HwO).

Der Ausschluss von OT-Mitgliedern vom Stimmrecht in der Innungsversammlung wäre die Voraussetzung dafür, dass sich eine eigenständige, vom Einfluss von OT-Mitgliedern unabhängige Organisationsstruktur der T-Mitglieder bilden kann. Denn nur so ist der Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen gewährleistet (zur OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden BAG, Urt. v. 4.6.2008 – 4 AZR 419/07, AuA 7/09, S. 439; Urt. v. 22.4.2009 – 4 AZR 111/08, AuA 5/10, S. 312).

Deshalb hat das BVerwG der Innung die mit ihrer Verpflichtungsklage begehrte Genehmigung der Handwerkskammer versagt. Das hatte zur Folge, dass die beschlossenen Satzungsänderungen zur OT-Mitgliedschaft nicht in Kraft treten konnten.

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Konsequenzen

Nach geltendem Recht ist es ausgeschlossen, dass Inhaber von Handwerksbetrieben zwar der Innung angehören und deren fachliche Kompetenz nutzen, aber sich der Tarifbindung entziehen. Eine OT-Mitgliedschaft kann wegen der zwingenden Vorgaben des Gesetzes zur Verfassung der Innungen und zu deren Tariffähigkeit nicht eingeführt werden. Eine so weitreichende Satzungsautonomie haben nur privatrechtliche Interessen-, Fach- und Arbeitgeberverbände.

Praxistipp

Wollen oder können Inhaber von Handwerksbetrieben sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht an Tarifverträge der Innungen binden, müssen sie – auch um den Preis von Nachteilen in Fachfragen – der Innung fernbleiben.Die Innungen ihrerseits bleiben mitunter passiv, indem sie Tarifforderungen von Gewerkschaften nicht nachkommen oder sich für nicht tarifzuständig erklären. Diese Strategie ist vor allem dort tarifpolitisch wirksam, wo die gewerkschaftliche Organisation schwach ist oder Tarifforderungen in parallele Verbandsstrukturen kanalisiert werden können. Dort kann auch das gesetzgeberische Konzept unbedingter Tarifbindung in der Innung letztlich wirkungslos sein.

Dr. Markus Sprenger

Dr. Markus Sprenger
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, KAV Rheinland-Pfalz e. V., Mainz
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