Kündigung eines Corona-Testverweigerers

§ 1 Abs. 2 KSchG; § 106 GewO; §§ 314 Abs. 2, 618 BGB

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zweimal wöchentlich einen Corona-Schnelltest von präsenzbeschäftigten Arbeitnehmern über sein Direktionsrechtzu verlangen.Eine trotz Abmahnung beharrlich fortgesetzte Testverweigerung kann eine Kündigung rechtfertigen. Eine Abmahnung ist im Falle eines Testverweigeres nicht entbehrlich.

(Leitsätze des Bearbeiters)

ArbG Hamburg, Urteil vom 24.11.2021 – 27Ca208/21

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Arbeitgeber betreibt einen Ride-Sharing-Betrieb für Personenbeförderung, wobei die Fahrzeuge bis zu sechs Fahrgäste fassen und die Fahrzeit im Schnitt 21 Minuten beträgt. Der Kläger ist ledig, einem Kind unterhaltspflichtig und seit 15.6.2019 als Fahrer in Hamburg für 2.088 Euro tätig.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Kündigung eines Corona-Testverweigerers
Seite 59
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hatte die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Grundlage und Hintergrund

Zur Bekämpfung der Pandemie in den Unternehmen und Betrieben hat sich die Exekutive jetzt nach

  • den Schutzmasken, wobei
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Was weiterhin gilt

1. Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Personalpolitischer Zweck, Instrumente und Grundlagen

Zum Einsatz kommen solche Verfahren sowohl zur Auswahl unter Bewerbern (§ 26 Abs. 8 a. E

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem Arbeitsgericht Offenbach stritten die Parteien im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Arbeitgeber

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In der Aktualisierung der FAQ-Corona (Steuern) zum 22.12.2020 hat das BMF festgehalten, dass die Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests