Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

§ 110 GewO; § 74a HGB

Ein Vorvertrag zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist zulässig, wenn der Abschluss des Wettbewerbsverbots nur bis zu einer Kündigungserklärung oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags verlangt werden kann.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 130/18

1106
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien stritten über eine Karenzentschädigung. Der Kläger war von 2014 bis 2016 als Vertriebsmitarbeiter in einer neu gegründeten Niederlassung der Beklagten beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag erklärte sich der Kläger bereit, auf Verlangen der Beklagten ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Der Inhalt des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots war als Anlage 1 dem Arbeitsvertrag beigefügt.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag
Seite 440
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 10.1.2018 – 7 Sa 185/17) stritten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen ein wirksames Wettbewerbsverbot bestand

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der klagende Arbeitnehmer hatte sich im Arbeitsvertrag gegenüber der Beklagten bereiterklärt "nach Ablauf der Probezeit jederzeit auf

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BAG hat bestätigt, dass auch eine „Trotz-E-Mail“ einen Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot darstellen kann. Bei einem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin, ein Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen, machte gegen den bei ihr seit 1995 tätigen Beklagten wegen der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Arbeitgeber können ein vitales Interesse daran haben, dass ausscheidende Arbeitnehmer ihre Kenntnisse, die sie im Rahmen des

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der klagende Arbeitnehmer hatte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit dem beklagten Arbeitgeber