Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

§ 110 GewO; § 74a HGB

Ein Vorvertrag zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist zulässig, wenn der Abschluss des Wettbewerbsverbots nur bis zu einer Kündigungserklärung oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags verlangt werden kann.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 130/18

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Problempunkt

Die Parteien stritten über eine Karenzentschädigung. Der Kläger war von 2014 bis 2016 als Vertriebsmitarbeiter in einer neu gegründeten Niederlassung der Beklagten beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag erklärte sich der Kläger bereit, auf Verlangen der Beklagten ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Der Inhalt des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots war als Anlage 1 dem Arbeitsvertrag beigefügt.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag
Seite 440
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