Rückforderung einer Sonderzahlung: Bezugnahme auf Tarifvertrag – Inhaltskontrolle
§§ 310 Abs. 4 Satz 3, 307 Abs. 3 BGB
● Problempunkt
Der nicht tarifgebundene Kläger war bei der Beklagten seit 2020 als Rettungssanitäter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm auf den DRK-Reformtarifvertrag (RTV) Bezug. Der Kläger erhielt im November 2021 eine Jahressonderzahlung. Zum 31.3.2022 kündigte er sein Arbeitsverhältnis. Nach § 23 Abs.
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Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten von April 2008 bis Dezember 2022 als Ausbildungsleiter Technische Ausbildung beschäftigt
Entgelt
Die Gewerkschaften forderten 8 % und einen Mindestbetrag i. H. v. 350 Euro. Im Ergebnis vereinbarten die Tarifvertragsparteien nun:
- ab dem 1.4
Die Tarifrunde 2024/2025 für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat zu einer Einigung zwischen der Vereinigung der kommunalen
