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Schadensersatz wegen überhöhter Steuerfestsetzung

§§ 8 Abs. 2 Satz 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 EStG

Verursacht der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer einen tatsächlich entstandenen Steuerschaden, führt die daraus resultierende Schadensersatzzahlung nicht zu einem Lohnzufluss.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BFH, Urteil vom 25.4.2018 – VI R 34/16

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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03. July 2019, 10:00 Uhr

Problempunkt

Die Arbeitgeberin stellte dem Kläger ab 2002 einen Dienstwagen nebst Fahrer zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Der Kläger führte über die Fahrten mit dem Dienstwagen Loseblatt-Aufzeichnungen, die später in ein gebundenes Buch übertragen wurden. Diese Aufzeichnungen wurden vom beklagten Finanzamt im Anschluss an eine bei der Arbeitgeberin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung nicht anerkannt. Für den Prüfungszeitraum (2002 bis 2005) erließ das Finanzamt gegenüber dem Kläger entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide, die auch einer nachfolgenden Klage vor dem Finanzgericht standhielten.

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Dr. Ralf Laws

Dr. Ralf Laws
LL.M. M.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon

· Artikel im Heft ·

Schadensersatz wegen überhöhter Steuerfestsetzung
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