Schadensersatzanspruch bei falscher Auskunft zu steuerrechtlichen Aspekten der Abfindungszahlung
Problempunkt
Der seit dem Jahr 1979 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer verlangt von diesem den Ersatz eines behaupteten Schadens wegen steuerlicher Falschberatung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Nach Vertragsverhandlungen einigten sich die beiden Parteien im November 2016 auf einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung. Der klagende Arbeitnehmer behauptet, der Personalleiter habe im Rahmen der Verhandlungen Aussagen zu steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Auszahlung der Abfindungssumme gemacht.
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Marco Stahn

· Artikel im Heft ·
Im September 2016 begannen Personalleiter und ein lange Jahre beschäftigter Maschinenbediener Verhandlungen über den Abschluss eines
Problempunkt
Der Arbeitnehmer, ein Personalleiter, und der Arbeitgeber hatten am 12.9.2018 einen Aufhebungsvertrag geschlossen, wonach
Die Vorteile liegen auf der Hand
Angesichts der strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen
Eine tragische Verkettung von Umständen liegt einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 15.12.2021 – 2 Sa 11/21) zugrunde. Ein
Interesse des Arbeitgebers an der sozialrechtlichen Fragestellung
Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist es dem Arbeitgeber
Arbeitsvertragliche Regelungen
Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch