Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung

§§ 75 Abs. 1, 112 BetrVG; § 3 Abs. 2 AGG

Eine Sozialplanregelung kann sich auf den Ausgleich der nach § 112 Abs. 1 BetrVG ausgleichsfähigen Nachteile durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust beschränken. Stellt die Regelung für die Berechnung der Abfindung auf den frühestmöglichen Renteneintritt ab, liegt darin aber eine mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Menschen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 16.7.2019 – 1 AZR 842/16

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der im Jahr 1956 geborene schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.2014 beschäftigt. Die Beklagte schloss zu Ende 2014 den Produktionsstandort, in dem der Kläger tätig war. Nach dem von der Beklagten mit ihrem Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan erhielten Arbeitnehmer der Jahrgänge ab 1960 eine Abfindung, die sich nach der Formel Alter x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatseinkommen/30 berechnete. Für ältere Arbeitnehmer sah der Sozialplan eine Nettoabsicherung i. H. v.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung
Seite 55
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