Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung

§§ 75 Abs. 1, 112 BetrVG; § 3 Abs. 2 AGG

Eine Sozialplanregelung kann sich auf den Ausgleich der nach § 112 Abs. 1 BetrVG ausgleichsfähigen Nachteile durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust beschränken. Stellt die Regelung für die Berechnung der Abfindung auf den frühestmöglichen Renteneintritt ab, liegt darin aber eine mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Menschen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 16.7.2019 – 1 AZR 842/16

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Der im Jahr 1956 geborene schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.2014 beschäftigt. Die Beklagte schloss zu Ende 2014 den Produktionsstandort, in dem der Kläger tätig war. Nach dem von der Beklagten mit ihrem Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan erhielten Arbeitnehmer der Jahrgänge ab 1960 eine Abfindung, die sich nach der Formel Alter x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatseinkommen/30 berechnete. Für ältere Arbeitnehmer sah der Sozialplan eine Nettoabsicherung i. H. v.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung
Seite 55
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war im Hamburger Hafen beschäftigt. Die Beklagte beschloss, ihren Betrieb Ende 2016 stillzulegen. Die

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte ist im Bereich der Genomforschung tätig. Sie unterhielt Betriebe in B und H. Im Januar 2007 beschloss sie, den Betrieb in B

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte traf im Jahr 2006 die endgültige Entscheidung, die an einem ihrer Standorte ausgeübten Tätigkeiten auf andere Standorte zu

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitgeber betreibt ein Krankenhaus. Er hatte der als Hebamme beschäftigten Arbeitnehmerin aus dringenden betrieblichen Gründen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war früher Beamter der Deutschen Bundespost. Zuletzt war er im Rahmen seiner Beamtenstellung beurlaubt und als Arbeitnehmer in

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Wenn ein Arbeitgeber einen Personalabbau in größerem Umfang beabsichtigt, muss er im Hinblick auf die Abstimmung mit dem