Tarifvorrang – Öffnungsklausel

§§ 77 Abs. 3 und 4, 87 Abs.1 BetrVG; § 613a BGB

1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben.

2. Eine der Regelungssperre unterliegende Betriebsvereinbarung kann auch durch Zustimmungserklärungen der Tarifvertragsparteien gestattet sein.

BAG, Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 213/18

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Problempunkt

Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger war zunächst bei der D AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt, bevor sein Arbeitsverhältnis im März 2016 auf die Beklagte überging. Die D AG besaß Standorte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und war dort an die Tarifverträge des Kraftfahrzeuggewerbes gebunden. Sie schloss im Juli 2009 eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung des Vergütungssystems ERA (GBV ERA). In der Folge vereinbarten die IG Metall und die zuständigen Arbeitgeberverbände firmenbezogene Verbandstarifverträge, die klarstellten, dass die GBV ERA bei der D AG anwendbar blieb.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Artikel Tarifvorrang – Öffnungsklausel
Seite 553
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Für die Frage, wann ein Betriebsteilübergang vorliegt, sind komplexe tatsächliche Verhältnisse in rechtliche Kategorien einzuordnen. Das

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Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, wirft das eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB