Urlaubsgewährung: Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

1. Eintragungen auf Urlaubslisten, mittels derer die Belegschaft über die Anzahl nicht genommener Urlaubstage informiert wird, sind grundsätzlich als Wissenserklärungen zu verstehen. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände konstituieren diese regelmäßig keine auf Bestätigung oder Veränderung der Rechtslage gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung des Arbeitgebers.

2. Für einen Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs am Ende des jeweiligen Kalenderjahres bzw. Übertragungszeitraums bedarf es regelmäßig einer Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit durch den Arbeitgeber. Erforderlich hierfür ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, den Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer diesen jedoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

3. Mit Blick auf einen vertraglich vereinbarten Mehrurlaub bleibt es den Arbeitsvertragsparteien regelmäßig unbenommen, etwaige Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers abweichend von den gesetzlichen Vorgaben einvernehmlich zu vereinbaren bzw. abzubedingen. Für einen solchen Regelungswillen der Arbeitsvertragsparteien bedarf es deutlicher Anhaltspunkte – fehlt es hieran, verbleibt es beim Gleichlauf zwischen gesetzlichem Urlaubsanspruch und vertraglich vereinbartem Mehrurlaub.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 25.6.2019 – 9 AZR 546/17