Altersabhängige Spätehenklauseln sind unwirksam

Regelungen, die eine Hinterbliebenenversorgung nur dann zusagen, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde (sog. Spätehenklausel), stellen eine unzulässige Altersdiskriminierung dar und sind daher unwirksam.

(Leitsatz der Bearbeiterinnen)

BAG, Urteil vom 4. August 2015 – 3 AZR 137/13

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Das BAG hatte über die Wirksamkeit folgender Klausel zu entscheiden:

„VII. Anspruchsvoraussetzungen für Witwenrente

[...] Zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen sind, dass der Mitarbeiter [...] die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat und dass bereits am 1. Mai vor seinem Tode sowohl die Wartezeit [...] abgelaufen ist, als auch die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat.“

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Redaktion (allg.)

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Artikel Altersabhängige Spätehenklauseln sind unwirksam
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Body Teil 1

l Problempunkt

Die Klägerin ist die Witwe des Arbeitnehmers, mit welchem sie zum Zeitpunkt des Todes bereits mehrere Jahre verheiratet war.

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Body Teil 1

1 Bisherige Rechtslage

Bisher sah § 8 Abs. 1 TzBfG a. F. einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit vor, wenn der Arbeitgeber i. d. R.

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Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine so genannte Altersabstandsklausel in den Versorgungsrichtlinien eines privaten Arbeitgebers

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Body Teil 1

Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung

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Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung. Sie ist die Witwe eines Arbeitnehmers, der 1950

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Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.

Die im Jahr 1958 geborene Klägerin