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Altersabhängige Spätehenklauseln sind unwirksam
Problempunkt
Das BAG hatte über die Wirksamkeit folgender Klausel zu entscheiden:
„VII. Anspruchsvoraussetzungen für Witwenrente
[...] Zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen sind, dass der Mitarbeiter [...] die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat und dass bereits am 1. Mai vor seinem Tode sowohl die Wartezeit [...] abgelaufen ist, als auch die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat.“
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Redaktion (allg.)
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1 Bisherige Rechtslage
Bisher sah § 8 Abs. 1 TzBfG a. F. einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit vor, wenn der Arbeitgeber i. d. R.
Problempunkt
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine so genannte Altersabstandsklausel in den Versorgungsrichtlinien eines privaten Arbeitgebers
Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung
Problempunkt
Die Klägerin begehrt die Zahlung einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung. Sie ist die Witwe eines Arbeitnehmers, der 1950
Problempunkt
Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.
Die im Jahr 1958 geborene Klägerin
Problempunkt
Beide Eheleute waren bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt und hatten dort Ansprüche auf bAV nach dem Hamburgischen
