Arbeitnehmerbegriff bei Massenentlassung

1. Der Arbeitnehmerbegriff i. S. d. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) der RL 98/59/EG ist nicht eng auszulegen. Entscheidend ist, ob eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

2. Ein Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft (GmbH-Geschäftsführer), das seine Tätigkeit nach Weisung und Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt, als Gegenleistung für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält und selbst keine Anteile an dieser Gesellschaft besitzt (Fremdgeschäftsführer), ist deshalb Arbeitnehmer i. S. d. Vorschrift.

3. Praktikanten, die ohne Vergütung durch ihren Arbeitgeber, jedoch finan­ziell gefördert und anerkannt durch die für Arbeitsförderung zuständigen öffentlichen Stellen, in einem Unternehmen praktisch mitarbeiten, um Kenntnisse zu erwerben oder zu vertiefen oder eine Berufsausbildung zu absolvieren, sind Arbeitnehmer i. S. d. Vorschrift.

(Leitsätze des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015 – C-229/14

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Problempunkt

Der Kläger, Herr Balkaya, war seit dem 1.4.2011 als Techniker für die beklagte deutsche GmbH tätig, die unstreitig zusammen mit ihm mindestens 19 Arbeitnehmer beschäftigte. Zum 15.2.2013 kündigte die Beklagte sämtliche Arbeitsverhältnisse aus dringenden betrieblichen Gründen und stellte ihren in Verlust geratenen Geschäftsbetrieb vollständig ein.

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