EuGH: Betriebsbegriff in der Massenentlassungsrichtlinie

Besteht ­ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, ist der Betriebsbegriff i. S. d. Richtlinie 98/59/EG dahin auszulegen, dass er sich auf die Einheit bezieht, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 30. April 2015 – C-80/14

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Anlass der Entscheidung war ­eine Vorlage des Court of Appeal of England and Wales im Vorabentscheidungsverfahren. Im Ausgangsverfahren hatten ­eine Arbeitnehmerin und ­eine Gewerkschaft gegen die Gesellschaften Woolworths und Ethel Austin geklagt, Einzel­ handelsketten mit Ladengeschäften an verschiedenen Orten im Vereinigten Königreich. Nachdem diese zahlungsunfähig unter Insolvenzverwaltung gestellt worden waren, stellten die Verantwortlichen Sozialpläne für Tausende zu entlassende Arbeitnehmer auf.

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