Vergütung von Mehrarbeit

1. Unterliegt eine arbeitsvertragliche Vereinbarung der AGB-Kontrolle und gilt diese alle anfallende Mehrarbeit mit dem monatlichen Grundlohn ab, ist sie wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

2. Die Regelung des § 612 Abs. 2 BGB, nach der bei fehlender Vergütungsabsprache eine als üblich anzusehende Vergütung als vereinbart gilt, ist auch anzuwenden, wenn eine bestehende Vergütungsvereinbarung unwirksam ist.

3. Ist tarifvertraglich bestimmt, dass der Arbeitgeber Mehrarbeit entweder bis zu einer bestimmten Frist durch Freizeit ausgleichen kann oder andernfalls zu vergüten hat, wird der Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung erst mit Ablauf dieser Frist fällig.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2008 – 9 Sa 1958/07 (Revision eingelegt, Az. BAG: 5 AZR 678/08, durch Vergleich erledigt)