Wirksamkeit einer Altersgrenzenregelung

1. Nach § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF a. F. endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das Lebensalter zum Anspruch auf die Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) erreicht hat. Diese kirchliche Arbeitsrechtsregelung ist so zu verstehen, dass sie hinsichtlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die vor dem 1.1.1947 geboren sind, an die für diese geltende Regelaltersgrenze des § 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI anknüpft.

2. Die Altersgrenze des § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF a. F. ist wirksam. Ungeachtet ihrer Geltung allein aufgrund vertraglicher Bezugnahmen weist sie einen kollektiven Bezug auf, weil sie die gesamte Belegschaft – und nicht einzelne Mitarbeiter – betrifft. Sie ist sachlich gerechtfertigt i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG und verstößt weder gegen das unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben zu bestimmende Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, § 1 AGG noch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG. Ferner wird mit ihr nicht § 41 SGB VI umgangen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 12. Juni 2013 – 7 AZR 917/11

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien stritten über den Bestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte hatte dem Kläger mitgeteilt, dass es wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters ende. Der Beschäftigte war der Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Wirksamkeit einer Altersgrenzenregelung
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einer einvernehmlich getroffenen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Nach drei Verhandlungsrunden schließen die Tarifvertragsparteien VKA und Bund (Arbeitgeberseite) und die Gewerkschaften ver.di/dbb

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten über die Urlaubsabgeltung für das Jahr 2016. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung. Demnach hatte der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst, in erster Linie TVöD und TV-L, ist die sog. Tarifautomatik verankert (§ 12 TVöD/TV-L)