BAG zu den Grenzen tariflicher Regelungsmacht

Quelle: pixabay.com
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Tarifvertragsparteien können innerhalb des Tarifvertrags nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 13.5.2020 (4 AZR 489/19) hervor.

Die Klägerin ist IG Metall Mitglied und bei der zunächst tarifungebundenen Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält keine Bezugnahme auf Tarifverträge. Im Jahr 2015 schloss die Beklagte jedoch mit der IG Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag. Danach sollen „Ansprüche aus diesem Tarifvertrag [voraus]setzen …, dass die Einführung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird“. Es sollte eine Bezugnahmeklausel vereinbart werden, wonach sich das Arbeitsverhältnis „nach dem jeweils für den Betrieb aufgrund der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers … geltenden Tarifwerk“ richtet. Die Klägerin nahm indes das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit einer Bezugnahmeklausel nicht an. Sie verlangte dennoch die Zahlung von Differenzgehalt auf Grundlage des Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrags. Während das ArbG Offenbach der Klage stattgab, wies sie das Hessische LAG auf die Berufung der Beklagten ab. Die Revision der Klägerin hatte hingegen Erfolg.

Schon aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit stehen der Klägerin unabhängig von den vorgesehenen individualrechtlichen Umsetzungsmaßnahmen der Arbeitsvertragsparteien Ansprüche aus dem Tarifvertrag zu. Zudem spricht für die Anwendung der tariflichen Regelungen das durch § 4 Abs. 3 TVG geschützte Günstigkeitsprinzip. Tarifvertragliche Bestimmungen, nach denen eine „arbeitsvertragliche Nachvollziehung“ Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, sind mithin unwirksam.

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