Mittwoch, 21. November 2018

Arbeitskampf auf Firmenparkplatz zulässig

Quelle: pixabay.com

Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Das ist vom Streikrecht umfasst und kann, wenn es die Örtlichkeiten hergeben, auch auf einem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände erfolgen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17) hervor.

Die Arbeitgeberin ist in einem außerörtlichen Gewerbegebiet ansässig und betreibt dort ein Versand- und Logistikzentrum. Hier hat sie ein Gelände gepachtet, zu dem das Betriebsgebäude (über einen zentralen Eingang zugänglich) sowie ein 28.000 qm großer Parkplatz (zur Nutzung der Mitarbeiter) gehören. Die Arbeitgeberin wurde im September 2015 an zwei Tagen bestreikt. Die hierfür verantwortliche Gewerkschaft baute für diesen Zeitraum Stehtische und Tonnen vor dem Haupteingang auf dem Parkplatz auf. Dort postierten sich ihre Vertreter und streikende Arbeitnehmer, die Flyer verteilten sowie die übrige Belegschaft zur Teilnahme am Streik aufforderten. Das Vorgehen wiederholte sich bei einem eintägigen Streik im März 2016. Die Arbeitgeberin verlangte im Klagewege die künftige Unterlassung solcher Maßnahmen. Vor dem ArbG hatte sie noch Erfolg, das LAG Berlin-Brandenburg wies die Klage hingegen ab. Die hiergegen gerichtete Revision der Arbeitgeberin blieb beim BAG ohne Erfolg.

Die Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt im konkreten Fall, dass die Arbeitgeberin eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung ihres Besitzes hinnehmen muss. Aufgrund der Gegebenheiten vor Ort kann die Gewerkschaft ausschließlich auf dem Firmenparkplatz agieren. Nur hier hat sie die Möglichkeit, auf Arbeitswillige einzuwirken und zum Streik aufzurufen.

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