Beschäftigung über Regelaltersgrenze hinaus ist möglich

© Ermolaev Alexandr/stock.adobe.com
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Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze, den Beendigungszeitpunkt zur Zeit des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben. Diese Regelung findet sich in § 41 Satz 3 SGB VI und ist nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17) wirksam. Höherrangiges Recht steht ihr nicht entgegen.

Der Kläger (Jahrgang 1949) war als Lehrer beim beklagten Land angestellt. Am 13.1.2015 sollte das Arbeitsverhältnis gem. § 44 Nr. 4 TV-L wegen Erreichens der Regelaltersgrenze enden. Die Parteien vereinbarten aber am 20.1.2015, dass das Arbeitsverhältnis erst am 31.7.2015 enden solle. Die Schulleiterin ordnete mit Schreiben vom 3.2.2015 an, dass der Kläger – jederzeit widerruflich – ab 1.2.2015 vier zusätzliche (über die vereinbarte Zeit hinausgehende) Wochenstunden zu unterrichten habe. Es folgte ein Schreiben vom 4.3.2015, das die vereinbarte Arbeitszeit mit Wirkung vom 1.2.2015 entsprechend anpasste. Der Lehrer begehrte mit seiner Klage die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund von Befristung am 31.7.2015 geendet hat. Nachdem er damit in den Vorinstanzen scheiterte, hatte er auch mit seiner Revision keinen Erfolg.

Die Befristung ist wirksam und nach § 41 Satz 3 SGB VI gerechtfertigt. Die gesetzliche Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und mit Unionsrecht vereinbar (vgl. EuGH, Urt. v. 28.2.2018 – C-46/17, AuA 7/18, S. 436).
Vorliegend kam es nicht darauf an, ob die Vereinbarung über das Hinausschieben voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses bei gleichbleibenden übrigen Vertragsbedingungen geändert wird. Denn in der Vereinbarung vom 20.1.2015 einigten sich die Parteien lediglich über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts. Die Arbeitszeiterhöhung folgte erst sechs Wochen später. So stand sie nicht im Zusammenhang mit der zuvor getroffenen Vereinbarung über den Beendigungszeitpunkt.

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