Keine Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten

Source: pixabay.com
Source: pixabay.com

Wird ein Mitarbeiter, der ein Betriebsratsamt bekleidet, nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnisses übernommen, so genügt die bloße Vermutung seinerseits, er sei wegen der Tätigkeit in der Arbeitnehmervertretung nicht berücksichtigt worden, nicht aus. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.1.2016 (23 Sa 1445/15) hervor.

Jeweils zum Weihnachtsgeschäft stellt die Amazon Logistik Potsdam GmbH hunderte von Menschen befristet ein. Teilweise erhalten diese Beschäftigten am Jahresende befristete oder unbefristete Folgeverträge. Das ist zum einen abhängig vom Arbeitsbedarf, zum anderen von der jeweiligen persönlichen Beurteilung. Die beiden Kläger erhielten nur ein auf einen Monat befristetes Beschäftigungsangebot und machten geltend, sie seien wegen ihrer Tätigkeit im Betriebsrat nicht berücksichtigt worden.

Vorinstanz und LAG Berlin-Brandenburg wiesen die Klagen ab. Grundsätzlich kann zwar ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehen, wenn die Verweigerung einer entsprechenden Anschlussbeschäftigung nur auf der Tätigkeit in der Arbeitnehmervertretung beruht. Denn das würde eine verbotene Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts darstellen (§ 78 BetrVG). Die beiden Kläger haben aber eine konkrete Benachteiligung nicht vorgetragen. Dagegen sprechen auch die Tatsachen, dass bei der Beklagten weiterhin ein Betriebsrat besteht (dieser also nicht auf diesem Wege bekämpft worden ist), dass die übrigen Weiterbeschäftigten nachweisbar nach formalen Kriterien ausgewählt wurden und sich in diesem Kreis auch Mitglieder des Gremiums befunden haben. Die bloße Vermutung der klagenden Kollegen, sie seien benachteiligt worden, genügt nicht.

In unserem Webinar erfahren Sie, was aus arbeitsrechtlicher Sicht im Jahr 2019 wichtig werden kann. Vorgestellt werden nicht nur die seit dem 1.1.2019 zu beachtenden Gesetzesänderungen, sondern auch die Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechungsentwicklungen.

Printer Friendly, PDF & Email

In einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem in einem Freibad tätigen Arbeitnehmer kann wirksam vereinbart werden, dass dieser nur in der

Die Vereinbarung, dass ein Schiedsrichter für eine Spielsaison in den oberen Ligen des DFB die Leitung von Spielen übernehmen darf, stellt keinen

Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl e. V. haben sich am 22.11.2011 in dritter Runde auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt: Danach erhalten

Weigert sich der Arbeitgeber, ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied wegen seiner Betriebsratstätigkeit in ein unbefristetes

Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung

Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung gilt auf den Tag genau. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis