Keine einseitige Streichung des Weihnachtsgelds

© Claudia Hautumm / pixelio.de
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Arbeitgeber dürfen Weihnachtsgeld, das über mehrere Jahre hinweg ausgezahlt wird, nicht durch einen späteren Freiwilligkeitsvorbehalt einseitig beseitigen (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 7.4.2011 – 5 Sa 604/10).

 

Der Kläger ist seit 1963 bei dem Unternehmen beschäftigt. Dies zahlte bis 2008 über mehrere Jahre hinweg mit der Novemberabrechnung das Weihnachtsgeld aus. Seit 2005 war der Abrechnung ein Schreiben beigefügt, das die Freiwilligkeit betonte und Bedingungen enthielt, nach denen Leistungen anteilig gekürzt werden konnten. 2009 wurde mit Hinweis auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens kein Weihnachtsgeld gezahlt.

 

Das LAG entschied, dass dem Kläger auch für 2009 ein Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation aufgrund betrieblicher Übung zusteht. Wegen der zunächst vorbehaltlosen Zahlung ist eine betriebliche Übung entstanden, die den Arbeitgeber zur Zahlung verpflichtet. Diese Verpflichtung konnte auch nicht durch eine geänderte, gegenläufige betriebliche Übung aufgehoben werden. Die dreimalige widerspruchslose Entgegennahme einer vom Arbeitgeber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit gezahlten Gratifikation beendet die Verpflichtung des Unternehmers zur Zahlung nicht. Dies ist mit dem Verbot für fingierte Erklärungen aus dem AGB-Recht nach § 308 Nr. 5 BGB nicht zu vereinbaren, vgl. auch BAG, Urt. v. 18.3.2009 – 10 AZR 281/08. ((http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/keine-abaendernde-betr…))

 

Zuvor hatte das LAG Rheinland-Pfalz in einem früheren Urteil (v. 10.5.2010 – 6 Sa 46/11) festgestellt, dass ein Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgelds allerdings dann einstellen kann, wenn schon im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Freiwilligkeit der Zahlung vermerkt wurde.

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