Mitbestimmung durch BR beim betrieblichen Arbeitsschutz

(c) Karl-Heinz Laube / pixelio.de
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Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 18.3.2014 (1 ABR 73/12) hervor. Ein mit der Produktion, dem Vertrieb, der Installation und Wartung von Aufzugsanlagen befasstes Unternehmen übertrug mit Schreiben vom 16.9.2010 den im Hamburger Betrieb beschäftigten Meistern die dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten des Arbeitsschutzes für die gewerblichen Arbeitnehmer. Die Hamburger Meister sollten entsprechende Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die ihnen unterstellten Mitarbeiter mit Vorgesetztenstellung delegieren. Weil der Betriebsrat hierbei nicht beteiligt wurde, machte er vor dem LAG Hamburg die Verletzung von Mitbestimmungsrechten geltend. Dem Feststellungsantrag entsprach das LAG. Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers hiergegen hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz dann mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese wegen öffentlich-rechtlicher Rahmenvorschriften treffen muss und bei der Ausgestaltung ein Handlungsspielraum verbleibt. Vorliegend hat das Unternehmen mit dem Schreiben im September 2010 eine geeignete Organisation zur Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes geschaffen und die Aufgaben näher bezeichnet sowie Verantwortlichkeiten verteilt. Ein bestimmtes Modell ist, abgesehen vom Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Belangen ausgerichteten Organisation, seitens des ArbSchG für den Arbeitgeber nicht vorgeschrieben. Die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen dann der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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