Rauchen ist keine betriebliche Übung

© Paul-Georg Meister/pixelio.de
© Paul-Georg Meister/pixelio.de

Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5.8.2015 – 2 Sa 132/15.

In dem Betrieb hatten Mitarbeiter über Jahre zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne sich am Zeiterfassungsgerät ein- bzw. auszustempeln. Von der genauen Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen wusste das Unternehmen nichts. Daher wurde den Beschäftigten dafür auch kein Lohn abgezogen.
Ab Januar 2013 galt eine Betriebsvereinbarung, nach der ab sofort beim Entfernen des Arbeitsplatzes zum Rauchen das Zeiterfassungsgerät zu benutzen ist. Ein Arbeitnehmer klagte nun auf Bezahlung der Raucherpausen.

Das ArbG Würzburg und das LAG Nürnberg wiesen die Klage ab. Tarifliche oder vertragliche Anspruchsgrundlagen für die Zahlung bestünden nicht, eine betriebliche Übung komme nicht infrage, da der Beschäftigte nicht mit der Bezahlung der Raucherpausen rechnen durfte. Vor der Einführung der Betriebsvereinbarung habe der Arbeitgeber keinen genauen Überblick über Häufigkeit und Dauer der eigenmächtigen Pausen gehabt. Bei einem täglichen Pausenumfang von 60–80 Minuten könne kein Mitarbeiter darauf vertrauen, dass hierfür weiterhin Entgelt geleistet wird. Dies sei auch wegen einer sonstigen Benachteiligung der Nichtraucher und aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Fall.

Weiterführende Links:
http://www.lag.bayern.de/nuernberg/entscheidungen/neue/30731/inde...

Printer Friendly, PDF & Email

Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg von und zur Raucherpause eine Verletzung, ist diese nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun doch auf einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Nachdem der erste Entwurf bereits seit

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und eine

Nach wie vor erregt Rauchen am Arbeitsplatz die Gemüter. Die meisten Nichtraucher sind unzufrieden und fühlen sich von den derzeit bestehenden

Ein Croupier kann von seinem Arbeitgeber keinen ausschließlich tabakrauchfreien Arbeitsplatz verlangen. Das entschied das BAG mit Urteil vom 10.5.2016

Kleinvieh macht auch Mist: Der Anteil freiwilliger Nebenleistungen an der Gesamtvergütung der Arbeitnehmer beträgt mittlerweile 14 %.  

Das meldet