Schwerbehinderung: AGG-Verstoß bei Sozialplanabfindung

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Verliert ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, darf ihn die Arbeitgeberin wegen seiner Behinderung bei der Bemessung einer Sozialplanabfindung nicht gegenüber anderen gleich betroffenen Arbeitnehmern schlechter stellen. Das entschied das BAG mit Urteil vom 17.11.2015 (1 AZR 938/13).

Betriebsrat und Arbeitgeberin vereinbarten einen Sozialplan, um wirtschaftliche Nachteile durch Arbeitsplatzverlust wegen einer Betriebsänderung abzumildern. Daraus errechneten sie individuelle Abfindungssummen. Bei Arbeitnehmern, die vor dem 1.1.1952 geboren sind, war die Zahlung auf höchstens 40.000 Euro begrenzt, weil sie nach zwölf Monaten Arbeitslosengeldbezug eine vorzeitige Alternsrente wegen Arbeitslosigkeit beanspruchen können. Beschäftigte, die aufgrund einer Schwerbehinderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente erhalten können, waren von der individuellen Abfindungsberechnung ausgenommen und erhielten eine Pauschale über 10.000 Euro sowie einen Zusatzbeitrag von 1.000 Euro. Betroffen von dieser Regelung auch ein 1950 geborener schwerbehinderter Mitarbeiter, der über 30 Jahre in der Firma angestellt war.

Die Vorinstanzen gaben der Klage des Mannes auf Zahlung weiterer 30.000 Euro statt. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Differenziert ein Sozialplan bei der Berechnung einer Abfindung nach Arbeitnehmergruppen ist das AGG zu beachten. Eine pauschale Abfindungszahlung für Arbeitnehmer, die wegen ihrer Schwerbehinderung rentenberechtigt sind, ist eine Ungleichbehandlung gegenüber einer individuellen Berechnungsweise. Die Bestimmung ist daher unwirksam.

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