Rechtsgeschäfte ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss
Rechtsgeschäfte ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss
Problempunkt
Seit fast 57 Jahren ging die bayerische Arbeitswelt davon aus, dass eine Kündigung, die vom Bürgermeister ohne wirksamen Gemeinderatsbeschluss ausgesprochen wird, bis zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat schwebend unwirksam ist.
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● Problempunkt
Die Parteien streiten über eine Anpassungspflicht der Beklagten im Hinblick auf die Konditionen eines geschlossenen Aufhebungsvertrags
Im Rahmen dieses Beitrags sollen die wesentlichen Grundsätze der Rechtsprechung dargelegt werden, von der Darstellung der betrieblichen Veranlassung
Soweit bei einer Partei die Befürchtung besteht, dass das ihrerseits entgegengebrachte Vertrauen ausgenutzt wird, stellt sich die Frage, wie und ob
