BVerfG: Tarifeinheitsgesetz fast verfassungsgemäß

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Am 11.7.2017 hat das BVerfG das mit Spannung erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des TEG gesprochen (1 BvR 1571/15 u. a.). Die Karlsruher Richter haben weder, wie von den Klägern – hauptsächlich Berufsgewerkschaften und ver.di – „nein“ noch, wie von BDA und DGB gewünscht, „ja“, sondern „ja, aber“ gesagt: Das TEG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar, wenn der Gesetzgeber nachbessert und die Gerichte § 4a TEG verfassungsgemäß auslegen. Für die verfassungsgemäße Auslegung erhalten sie Vorgaben, Empfehlungen und Denkanstöße.

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Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München

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Seite 511
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Problempunkt

Die Vereinigung Cockpit (VC), die als Gewerkschaft das Pilotenpersonal in deutschen Flugbetrieben vertritt, hatte sich in

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Weiterhin schwierig gestaltet sich die Bildung von Arbeitsvorgängen im Sinne der Tarifvertragsparteien. Die Instanzrechtsprechung folgt