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19.3.24, 10:00 Uhr-19.11.24, 11:00 Uhr
18. September 2017, 12:00 Uhr
Am 11.7.2017 hat das BVerfG das mit Spannung erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des TEG gesprochen (1 BvR 1571/15 u. a.). Die Karlsruher Richter haben weder, wie von den Klägern – hauptsächlich Berufsgewerkschaften und ver.di – „nein“ noch, wie von BDA und DGB gewünscht, „ja“, sondern „ja, aber“ gesagt: Das TEG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar, wenn der Gesetzgeber nachbessert und die Gerichte § 4a TEG verfassungsgemäß auslegen. Für die verfassungsgemäße Auslegung erhalten sie Vorgaben, Empfehlungen und Denkanstöße.
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Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
· Artikel im Heft ·
BVerfG: Tarifeinheitsgesetz fast verfassungsgemäß
Seite 511
Frei
3.5.2021
Body Teil 1
Tarifvertrag als Rechtsgrundlage
Gestaltungen zur tariflichen und betrieblichen Arbeitszeit sind Arbeitsbedingungen nach § 1 Abs. 1
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3.2.2023
Body Teil 1
Einführung
Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I 2017, S. 258
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2.4.2024
Body Teil 1
…so lief es Mitte März über die Nachrichtenticker vieler Zeitungen. Bahn und GDL verhandeln wieder, die Gespräche seien konstruktiv
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2.6.2021
Body Teil 1
Tarifrunden 2020 und 2021
Nach der Tarifrunde 2020 zum TVöD für den Bund und die Kommunen stehen im Herbst 2021 die Tarifverhandlungen
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4.9.2023
Body Teil 1
Problempunkt
§ 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG sieht vor, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten in einem Tarifvertrag von
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8.6.2022
Body Teil 1
Ausgangssituation
Die Arbeitsentgelte in der Pflege werden aktuell durch verschiedene Regelungskomplexe beeinflusst. Im Februar 2022
