Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

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Ein Schwerbehinderter bewarb sich um eine Hauswartstelle. Nach einem Vorstellungsgespräch arbeitete er zwei Tage zur Probe. Da das Unternehmen mit seinen Leistungen sehr zufrieden war, unterbreitete es ihm ein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrags. Man einigte sich auf ein zweihundert Euro über den durchschnittlichen Einstiegsgehältern liegendes Gehalt von 2.700 Euro brutto. Am 11.1.2017 übergab der technische Leiter dem Beklagten den bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag, der für ein Jahr befristet war und aussagte, dass dem Mitarbeiter kein Dienstwagen zur Verfügung steht. § 9 des Arbeitsvertrags beinhaltete folgende Regelung:

„Der Mitarbeiter versichert, dass er arbeitsfähig ist, nicht an einer infektiösen Erkrankung leidet und keine sonstigen Umstände vorliegen, die ihm die vertraglich zu leistende Arbeit jetzt oder in naher Zukunft wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Der Mitarbeiter erklärt weiter, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes nicht unterliegt. Sofern etwa die Voraussetzungen dafür später eintreten, wird er das Unternehmen hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.“

Der Hauswart nahm den Vertrag mit nach Hause, um ihn in Ruhe durchzulesen. Am Folgetag, dem 12.1.2017, fanden mehrere Telefonate statt, weil er noch Änderungswünsche hatte, insbesondere die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens. Außerdem offenbarte er, dass er schwerbehindert sei. Am 13.1.2017 fanden erneut mehrere Telefonate statt. Im dritten Gespräch teilte die Personalleiterin mit, dass man ihn nun doch nicht einstellen wolle. Der Hauswart klagte daraufhin auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung i. H. v. drei Monatsgehältern und erhielt vor dem LAG Hamburg (Urt. v. 30.11.2017 – 7 Sa 90/17) Recht.

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Das Gericht sah einen Schadensersatz wegen einer unzulässigen Benachteiligung aus Gründen der Behinderung für gegeben an (§ 15 AGG i. V. m. § 6 AGG).

Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot liegt dann vor, wenn ein Schwerbehinderter wegen seiner Behinderung eine ungünstigere Behandlung erfährt als andere Bewerber und dafür kein sachlicher Grund vorliegt. Dabei ist eine Mitursächlichkeit ausreichend für die Annahme einer Benachteiligung, d. h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein in § 1 AGG genannter Grund als negatives Kriterium in einem Motivbündel enthalten ist, das die Entscheidung des Arbeitgebers beeinflusst hat.

Der Kläger hatte ausreichende Indizien dafür vorgetragen, dass er wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt worden war. Eine Benachteiligung ergibt sich unmittelbar dadurch, dass das Unternehmen von ihm als schwerbehindertem Menschen die in § 9 des Arbeitsvertrags enthaltene Erklärung verlangt hat. Aus Sicht eines verständigen Empfängers ist die Klausel so zu verstehen, dass er erklären muss, weder behindert noch gleichgestellt zu sein. Dies benachteiligte den Kläger. Denn der Arbeitgeber bringt dadurch zum Ausdruck, dass es ihm für das Arbeitsverhältnis – unabhängig von der konkret auszuübenden Tätigkeit – darauf ankommt, dass der Bewerber nicht behindert ist. Damit war er gezwungen, entweder mit seiner Unterschrift unter den Vertrag zu lügen oder aber – wie es der Kläger tat – den Vertrag mit der Bitte um entsprechende Änderung nicht zu unterschreiben. Eine sachliche Rechtfertigung für eine solche Benachteiligung war nicht erkennbar, da die Probearbeit ergeben hatte, dass der Bewerber für die auszuübende Tätigkeit geeignet war. Außerdem wird die Benachteiligung auch dadurch offensichtlich, dass das Unternehmen den Hauswart nach Offenbarung seiner Schwerbehinderung entgegen der ursprünglichen Absicht nicht einstellte. Auch der zeitliche Zusammenhang zwischen Arbeitsvertragsangebot, Offenbarung der Schwerbehinderung und der dann erfolgten Absage unterstrich die Mitursächlichkeit der Schwerbehinderung für die Entscheidung. Das LAG sprach dem Kläger eine Entschädigung von drei Monatsverdiensten zu.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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