Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist in aller Munde. Deren arbeitsrechtliche Konsequenzen stehen derzeit schon deshalb im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, weil sie sich unmittelbar und zeitnah zeigen werden. Insbesondere Fragen zur Kündigung und Freistellung bedürfen einer vertieften Prüfung. Soweit ersichtlich wurden bislang jedoch die ebenso virulenten strafrechtlichen Risiken der Ankündigung und Durchsetzung einer Freistellung ohne vorheriges Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot seitens des Gesundheitsamts nicht untersucht. Sollte es sich dabei um strafbares Verhalten handeln, so mag deren Aufarbeitung noch geraume Zeit auf sich warten lassen, aber der Arbeitgeber wird sich damit auseinanderzusetzen haben.