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Update Rechtsprechung Arbeitsrecht – Teil 1

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Gesetzgebung

Compliance

Hinweisgeberschutz im Ländervergleich

Rechtslage außerhalb der EU und Regelungen in den Mitgliedstaaten

Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die Rechtslage zu Hinweisgebersystemen in den folgenden sechs Ländern außerhalb der EU: Ägypten, Großbritannien, Marokko, Serbien, der Türkei und der Ukraine. Darüber hinaus finden sich die wesentlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten in einer tabellarischen Übersicht. Der Beitrag ergänzt so die ländervergleichende Darstellung der federführenden Autorin in AuA 9/23, S. 16ff.

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03. November 2023, 11:08 Uhr

Ausgangslage

Alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Polen haben inzwischen die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden („EU-Richtlinie“), in nationale Hinweisgeberschutzgesetze umgesetzt. Die Unternehmen in diesen Ländern sind damit bereits jetzt oder jedenfalls bis zu einem Zeitpunkt im Dezember 2023 verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten, sofern sie 50 oder mehr Beschäftigte haben.