Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

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Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 7.11.2017 – 10 Sa 1159/16) hat über die Frage entschieden, ob ein Aufhebungsvertrag nach den Regelungen über Verbraucherverträge widerrufen werden kann. § 312g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht.

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag ist jedoch kein nach diesen Vorschriften widerruflicher Vertrag. Zwar hat das BAG in einer früheren Entscheidung den Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag i. S. v. § 310 Abs. 3 BGB eingeordnet (Urt. v. 25.5.2005 – 5 AZR 572/04, NZA 2005, S. 1111). Es hat aber zu der bis zum 12.6.2014 geltenden Rechtslage entschieden, dass der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kein Haustürgeschäft ist. Das Haustürwiderrufsrecht nach der alten Fassung des BGB fand nur auf besondere Vertriebsformen Anwendung, nicht jedoch auf Verträge, die wie der Arbeitsvertrag und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag keine Vertriebsgeschäfte sind.

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Daran hat sich nun durch die Neufassung des Widerrufsrechts in § 312g BGB für die Zeit seit dem 13.6.2014 nichts geändert, urteilten die Richter in Einklang mit der h. M. in der Literatur. Die auf der Europäischen Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU (VRRL) beruhende Regelung betrifft in erster Linie Fälle der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie über deren Anwendungsbereich hinaus auch arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen einem Widerrufsrecht zugänglich machen wollte.

Das Gericht ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nach der seit Juni 2014 geltenden Rechtslage widerruflich sind, zu. Sie ist unter dem Az. 6 AZR 75/18 beim BAG anhängig.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Artikel Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen
Seite 306 bis 307
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