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Arbeits- und Gesundheitsschutz

Masern-Impfpflicht für Arbeitgeber

Arbeits- und datenschutzrechtliche Auswirkungen

Wie sieht der rechtliche Rahmen eines pragmatischen Umgangs mit den Anforderungen des Masernschutzgesetzes für Arbeitgeber im Spannungsfeld zwischen einem praxisgerechten Prozess zur Erfüllung der Nachweispflicht und den restriktiven datenschutzrechtlichen Anforderungen – insbesondere in Bezug auf den Grundsatz der Datenminimierung – aus?

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Bild: Алина Бузунова/stock.adobe.com

01. Juli 2020, 01:20 Uhr

1 Verpflichtender Impfschutz

Seit 1.3.2020 statuiert das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) einen verpflichtenden Impfschutz für gesondert bezeichnete primär vulnerable Personengruppen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen. Hierfür wurden das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20.7.2000 (BGBl. I, S. 1045) sowie das SGB V geändert. Die nunmehr bestehenden Pflichten fordern von den verschiedenen Akteuren ein unterschiedlich hohes Maß an Erfüllungsaufwand.