Mindestlohn und Ausschlussfristen

Endlich geklärt!

Das BAG hat sich nach einiger Zeit der Unsicherheit nun zur strittigen Frage arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen positioniert. Arbeitgeber müssen die aktuelle Rechtsprechung im Blick behalten.

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Bild: berean/stock.adobe.com
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1 Die Ausgangslage

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Das MiLoG regelt in § 3, dass jegliche Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, „insoweit“ unwirksam sind. Der Gesetzgeber wollte damit die Arbeitnehmer davor schützen, dass der Anspruch auf Mindestlohn durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen wird (BT-Drs. 18/1558, S. 35).

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Dr. Caroline Fündling

Dr. Caroline Fündling

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Artikel Mindestlohn und Ausschlussfristen
Seite 174
Frei
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Body Teil 1

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem

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Body Teil 1

Im Herbst 2018 entschied das BAG (Urt. v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18, AuA 5/19, S. 313), dass arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die den gesetzlichen

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Body Teil 1

„Diese Verfallklausel gilt nicht für Ansprüche des Mitarbeiters aus dem Mindestlohngesetz.“ Fehlt in einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

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Body Teil 1

Die ausführliche schriftliche Begründung des 9. Senats des BAG zum Urteil vom 18.9.2018 (9 AZR 162/18, Brennpunkt AuA 11/18, S. 639) liegt nun

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Problempunkt

Der Kläger wurde bei einem Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Stundenlohn betrug zuletzt 13 Euro

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Body Teil 1

Die Parteien stritten über die Zahlung restlichen Lohns, der von der Arbeitgeberin im Wege der Aufrechnung wegen eines ihrer Ansicht nach