Mindestlohn und Ausschlussfristen

Endlich geklärt!

Das BAG hat sich nach einiger Zeit der Unsicherheit nun zur strittigen Frage arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen positioniert. Arbeitgeber müssen die aktuelle Rechtsprechung im Blick behalten.

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Bild: berean/stock.adobe.com
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1 Die Ausgangslage

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Das MiLoG regelt in § 3, dass jegliche Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, „insoweit“ unwirksam sind. Der Gesetzgeber wollte damit die Arbeitnehmer davor schützen, dass der Anspruch auf Mindestlohn durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen wird (BT-Drs. 18/1558, S. 35).

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Dr. Caroline Fündling

Dr. Caroline Fündling

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Artikel Mindestlohn und Ausschlussfristen
Seite 174
Frei
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Body Teil 1

Zur Erinnerung: Im Grundsatzurteil vom 5.3.2013 (1 AZR 417/12, AuA 12/13, S. 712) hat der 1. Senat des BAG den Weg freigemacht für die auch

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l Problempunkt

Der Entscheidung liegt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte auf Feststellung, dass das

In einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem in einem Freibad tätigen Arbeitnehmer kann wirksam vereinbart werden, dass dieser nur in der

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