Mindestlohn und Ausschlussfristen

Endlich geklärt!

Das BAG hat sich nach einiger Zeit der Unsicherheit nun zur strittigen Frage arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen positioniert. Arbeitgeber müssen die aktuelle Rechtsprechung im Blick behalten.

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Bild: berean/stock.adobe.com
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1 Die Ausgangslage

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Das MiLoG regelt in § 3, dass jegliche Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, „insoweit“ unwirksam sind. Der Gesetzgeber wollte damit die Arbeitnehmer davor schützen, dass der Anspruch auf Mindestlohn durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen wird (BT-Drs. 18/1558, S. 35).

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Dr. Caroline Fündling

Dr. Caroline Fündling

· Artikel im Heft ·

Mindestlohn und Ausschlussfristen
Seite 174
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Body Teil 1

Im Herbst 2018 entschied das BAG (Urt. v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18, AuA 5/19, S. 313), dass arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die den gesetzlichen

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Die Vorschrift des § 203 Satz 1 BGB ist bekannt. Danach wird die Verjährung solange gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger

Frei
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Herr Dr. Bissels, was genau sah der angesprochene Gesetzentwurf vor?

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In einem Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2014 hatten die Parteien vereinbart, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei

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Eine kaufmännische Angestellte wurde vom ehemaligen Arbeitgeber, einem Handwerksbetrieb für Heizung und Sanitär, auf

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Der Kläger war bis 2016 langjährig als Küster und Reinigungskraft für die Beklagte, eine katholische Kirchengemeinde