Pensionsrückstellungen und Eindeutigkeitsgebot

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 Bild: Moon Safari/stock.adobe.com
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Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG muss eine schriftlich erteilte Pensionszusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Wenn eine Pensionszusage hinsichtlich der Möglichkeit des Bezugs der Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres gegen dieses Eindeutigkeitsgebot verstößt, schließt dies nach Ansicht des FG Düsseldorf auch eine Rückstellungsbildung unter Berücksichtigung des in der Pensionszusage festgeschriebenen Regelpensionsalters (hier: das 65. Lebensjahr) als Bezugsbeginn als auch einer an die Regelungen für den Bezug der Altersrente anknüpfenden Zusage einer Hinterbliebenenrente aus.

Der im Gesetz befindliche Satzteil „und soweit“ (eingefügt mit dem JStG 1997) rechtfertige nicht die Auslegung der Vorschrift in der Weise, dass die dem Eindeutigkeitsgebot unterliegenden Einzelmerkmale (Art, Form, Voraussetzungen und Höhe) nur zum Teil erfüllt werden müssten und eine Rückstellung dann insoweit zu bilden wäre (FG Düsseldorf, Urt. v. 9.6.2021 – 7K3034/15, Rev. eingelegt, Az. BFHIR29/21).

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Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
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Pensionsrückstellungen und Eindeutigkeitsgebot
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