Sozialplandotierung bei Personalabbau

Gesetzliche Rahmenbedingungen und taktische Vorbereitung

Viele deutsche Unternehmen sehen sich aktuell mit der Frage konfrontiert, wie sie in Anbetracht extremer Preisanstiege für Energie und Rohstoffe sowie einer Verschlechterung der Energie-/Gasversorgung auf drohende Produktionsstörungen/-ausfälle reagieren sollen. Nach einer aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen beschäftigen sich 25 % der befragten Unternehmen mit der Planung von Personalabbaumaßnahmen; 13 % erwägen Produktionsstopps oder die Verlagerung der Produktion ins Ausland. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, wie bei reinen Personalabbaumaßnahmen bereits im Rahmen der Vorbereitung der Sozialplanverhandlungen die wesentlichen Parameter für eine erfolgreiche Sozialplandotierung taktisch aufbereitet werden können. Dabei wird zugrunde gelegt, dass es sich um eine interessenausgleichs-/sozialplanpflichtige Betriebsänderung handelt, die gem. §§ 111–112a BetrVG beteiligungspflichtig ist.

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 Bild: hvostik16/stock.adobe.com
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Herausforderung für HR und Unternehmensleitung

Die Dotierung des Sozialplanvolumens stellt HR-Verantwortliche regelmäßig vor große praktische Herausforderungen (vgl. hierzu Lipinski/Kaindl, AuA 10/20, S. 568ff.). Gerade im Mittelstand ist zu beobachten, dass Unternehmen aufgrund folgender Überlegungen sozialplanpflichtige Restrukturierungsmaßnahmen scheuen:

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Oliver Land

Oliver Land
LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Counsel, Bette Westenberger Brink, Mainz

Maren Habel

Maren Habel
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Partner, Bette Westenberger Brink, Mainz

· Artikel im Heft ·

Sozialplandotierung bei Personalabbau
Seite 26 bis 31
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Body Teil 1

Zusammenspiel von Interessenausgleich und Sozialplan

Im Falle des Tatbestands einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber den

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Anlässlich der Betriebsstilllegung schlossen die Betriebsparteien einen Sozialplan zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, der bei

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Das Unternehmen

Das mittelständische Familienunternehmen der Metall- und Elektroindustrie ist als Zulieferer hochwertiger Produkte für die Industrie

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Rechtlicher Rahmen

Mit Beginn der Corona-Pandemie sahen sich der Gesetzgeber und vor allem Arbeitgeber, Sozialpartner und Berater mit der Frage

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Problempunkt

Mehrere Arbeitgeber (nachfolgend: Arbeitgeberinnen) betrieben eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb

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Ausgangslage

Wenn in der betrieblichen Praxis Eilfälle auftreten sollten, veranlasst durch Krankheitsfälle eigentlich benötigter