„Stellen Sie sich vor, der europäische Gesetzgeber setzt liberalere Standards und Deutschland müsste dann sein LkSG wieder entschärfen…“

Wortwechsel

Dies ist der zweite Teil der Rubrik Wortwechsel zum Thema Compliance in der Lieferkette und setzt das Interview aus AuA 2/23 an dieser Stelle fort: Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“. Glücklicherweise hat sich zwischenzeitlich eingebürgert, es das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder, noch besser, das Lieferkettengesetz zu nennen. Die Abkürzung jedenfalls ist LkSG.

1105
 Bild: Nuthawut/stock.adobe.com
Bild: Nuthawut/stock.adobe.com

Noch einmal von der deutschen Mitbestimmungsperspektive aus gedacht: Welche Gremien der Arbeitnehmervertretung, neben dem Wirtschaftsausschuss, sehen Sie durch die Vorgaben des LkSG besonders gefordert?

Klengel: Verantwortlich für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist in erster Linie das Unternehmen. Mitbestimmungsgremien haben die Möglichkeit, sich zu unterrichten und den Prozess zu begleiten, etwa auf die Einbeziehung der internationalen Arbeitnehmervertretungen hinzuwirken. Der zuständige Gesamt- oder Konzernbetriebsrat sollte ein Augenmerk darauf haben, dass die (potenziell) mit der Umsetzung des Lieferkettengesetzes betrauten Beschäftigten hinreichend geschult werden, wie es im LkSG vorgesehen ist. Hierzu gehört insbesondere die Vermittlung von Kompetenzen und Kenntnissen, die für die Beurteilung der Lage in anderen Ländern erforderlich ist. Eine wichtige Rolle hat daneben der Aufsichtsrat. Auch dieser kann darauf hinwirken, dass die Sorgfaltspflichten nicht nur „auf dem Papier“, sondern tatsächlich umgesetzt werden.

Erfahrungen etwa mit globalen Rahmenvereinbarungen zwischen den Unternehmen und den Gewerkschaftsbünden zeigen, dass aktive Arbeitnehmervertretungen ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Vereinbarung sind. Unternehmen sollten darüber nachdenken, ob sie die Gremien aktiv in die Umsetzung einbeziehen und ein paritätisch besetztes Due-Diligence-Komitee einrichten, wie dies Reingard Zimmer in ihrem Gutachten für das Hugo Sinzheimer Institut vorgeschlagen hat.

Lelley: Das dürfte nach dem Anwendungsbereich des LkSG sehr stark vorgegeben sein, wie gesagt, das Gesetz wendet sich nach seinem §1 Abs.1 an die Unternehmens-, nicht die Betriebsebene. Und wenn man einmal in die Zukunft denkt, dann halte ich es für wahrscheinlich, dass es spätestens ab dem Jahr 2024 eine starke Überlappung geben wird. Nämlich zwischen den Unternehmen, die dem Mitbestimmungsgesetz unterfallen und denen,die das LkSG anwenden (müssen). Dann werden sich eben auch die paritätisch besetzten Aufsichtsräte als verantwortliche Gremien mit dem Umsetzen und Einhalten der Vorgaben des LkSG befassen – wenn sie das nicht schon jetzt tun.

Und weiter: Welche Vorschriften des LkSG sind für die betriebliche Praxis der Unternehmen in Deutschland aus arbeitsrechtlicher Sicht vor allem relevant?

Lelley: Ich finde, zuerst sollten wir einmal festhalten: Die meisten der menschenrechtlichen Risiken, die das LkSG adressiert, spielen in der betrieblichen Praxis in Deutschland keine oder nur eine verschwindend geringe Rolle – GottseiDank. Ich habe aktuell noch nie von einem Betrieb in Deutschland gehört oder gelesen, der Kinderarbeit oder Sklaverei zum Geschäftsmodell machte. Und sonst werden wir sicher von der Einbindung von Betriebsräten mindestens in dem Umfang hören, den wir schon seit Jahren aus dem allgemeinen Compliance-Zusammenhang kennen: das allgemeine Informationsrecht nach §80 Abs.1 BetrVG, die Mitbestimmung bei der Gestaltung von Verhaltenskodizes, die Mitbestimmung bei der Gestaltung des Beschwerdeverfahrens nach §8 LkSG usw.

Klengel: Hier möchte ich drei Dinge herausgreifen:

Das LkSG gilt auch für Zulieferer aus Deutschland und auch für den eigenen Geschäftsbereich des Unternehmens. Mindestlohnverstöße oder illegale Betriebsratsvermeidung sind also auch bei Zulieferern für ihre vom LkSG erfassten Kunden nicht akzeptabel. Auch diskriminierende Praktiken bei Zulieferern stellen letztlich ein Haftungsrisiko dar.

Sie möchten unsere Premium-Beiträge lesen, sind aber kein Abonnent? Testen Sie AuA-PLUS+ 2 Monate kostenfrei inkl. unbegrenzten Zugriff auf alle Premium-Inhalte, die Arbeitsrecht-Kommentare und alle Dokumente der Genios-Datenbank.

Zweitens müssen Unternehmen dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmer die für die Umsetzung des Gesetzes nötige Qualifizierung haben.

Drittens ist hier der Beschwerdemechanismus zu nennen: Eigenen Arbeitnehmern muss es effektiv möglich sein, Informationen über Missstände in das Beschwerdesystem einzuspeisen. Wir sehen hier also ein weiteres Element des Whistleblower-Schutzes. Für Unternehmen bietet dies die Chance, frühzeitig von Fehlentwicklungen zu erfahren und diese abzustellen.

Wie bei diesem Thema zu erwarten, tut sich auch auf der europäischen Ebene einiges. Die EU-Kommission hat 2022 einen Entwurf einer EU-Richtlinie zu Sorgfalt in den Lieferketten vorgelegt. Die Richtlinie soll noch über die Vorgaben des LkSG hinausgehen. Waren wir in Deutschland etwas zu voreilig mit der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes?

Lelley: Da bin ich schon ganz gespannt. Was ich bisher hörte, ist, es soll umfangreicher und strenger werden, Stichwort Anwendungsbereich und Stichwort eigenständige Schadensersatzansprüche, die es ja zur Zeit nach dem LkSG nicht gibt. Alles andere wäre ja denkwürdig, stellen Sie sich vor, der europäische Gesetzgeber setzt liberalere Standards und Deutschland müsste dann sein LkSG wieder entschärfen…

Klengel: Nein, ich denke nicht, dass die Politik hier voreilig war – im Gegenteil. Das Gesetz bringt die Diskussion auf europäischer Ebene enorm weiter. Das LkSG steht gewissermaßen Modell für die kommende EU-Lieferkettenrichtlinie. Auch wenn die Umsetzung der EU-Richtlinie an der einen oder anderen Stelle zu Änderungsbedarf am LkSG führen sollte: Unternehmen, die sich in Deutschland bereits jetzt ernsthaft mit der Umsetzung der Lieferkettenverantwortung befassen, haben einen Vorsprung.

Dr. Jan Tibor Lelley

Dr. Jan Tibor Lelley
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Buse Heberer Fromm, Essen, Frankfurt am Main

Dr. Ernesto Klengel

Dr. Ernesto Klengel
Wissenschaftlicher Referent für Arbeitsrecht, HSI der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf
AttachmentSize
Beitrag als PDF herunterladen136.63 KB

· Artikel im Heft ·

„Stellen Sie sich vor, der europäische Gesetzgeber setzt liberalere Standards und Deutschland müsste dann sein LkSG wieder entschärfen…“
Seite 32 bis 33
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Regulatorischer Rahmen

Warum sollten Unternehmen ESG überhaupt in ihre Unternehmens- und insbesondere Vergütungsstruktur integrieren

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Nur deutsche Großunternehmen als Adressat?

Zunächst stellt sich aus Sicht von Unternehmen die Frage, inwiefern das LkSG sie überhaupt adressiert

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Unternehmen als Helfer im Menschenrechtsschutz

Menschenrechtsschutz stellt eine ursprünglich staatliche Aufgabe dar: Durch die

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Neubewertung im Krisenkontext

Der Stellenwert ethischer Handlungsprinzipien ist gerade im Unternehmensumfeld während der letzten Jahre

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Aktuelle Entwicklung

Die Region Asien-Pazifik sei die am schnellsten wachsende Region, in der Indien eine Schlüsselstellung einnehme