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Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 (X R 35/18) entschieden, dass die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) i. S. v. § 110 SGB VI als sog. „andere Leistung“ steuerbare Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3a EStG sind. Diese sind nach § 3 Nr. 3b EStG steuerfrei. Nach der Entscheidung des BFH verhindert allerdings die Qualifizierung einer derartigen Erstattung als steuerbare Einkünfte, dass diese Erstattung zugleich eine negative Sonderausgabe darstellen könne.
Nach dem erfolgreichen Start im Jahr 2018 folgt nun der 2. Band!
Für das Buch #AllesRechtKurios hat der bekannte Juraprofessor Arnd Diringer wieder amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zusammengetragen.
Rainer Kuhsel
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· Artikel im Heft ·
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