On the top

Arbeitsrecht der Prokuristen und leitenden Angestellten

Der Prokurist ist nach dem gesetzlichen Leitbild das „zweite Ich“ des Unternehmers und i. d. R. auch leitender Angestellter i. S. d. § 5 Abs. 3 BetrVG. Die Prokura ist Ausdruck einer bestimmten hierarchischen Position on the top, also unter Vorstand/Geschäftsführung. Wie sehen die wesentlichen rechtlichen Regelungen für diesen unternehmensleitenden Personenkreis aus?

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 Bild: bizvector/stock.adobe.com
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Handelsrechtliche Grundlagen, Erteilung und Wirkung

Die Prokura enthält eine gesetzlich festgelegte Vollmacht (§§ 48, 49 HGB). Der Prokurist handelt im Rechtsverkehr als Vertreter des Arbeitgebers bzw. Unternehmers. Seine Erklärungen wirken unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1 BGB). Die Vollmacht eines Prokuristen hat einen sehr weiten Umfang und ist vom Gesetz zwingend festgelegt. Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB). Eine Beschränkung ist nur in der Form zulässig, dass

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

On the top
Seite 19 bis 23
Kollektives Arbeitsrecht in 600 Fragen & Antworten
Kollektives Arbeitsrecht in 600 Fragen & Antworten

Ein Überblick über die drei Teilbereiche des „Kollektiven Arbeitsrechts“: Betriebsverfassungsrecht (BetrVG, SprAuG, EBRG), Unternehmensmitbestimmungsrecht (DrittelbG, MitbestG, Montan-MitbestG), Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (TVG, Artikel 9 III GG)

E-Mail, WhatsApp und Co. scheinen unbekannte Wesen im Arbeitsrecht. Hier wird überwiegend mit der Schriftform als Formalie gearbeitet, ganz prominent bei...
Arbeitskampf bei der Bahn – Was steckt hinter dem Lokführerstreik? In dieser Folge beantwortet uns RA Dr. Lelley die Fragen, warum die GdL auch politische Ziele...
New Work: flexibel Arbeiten
New Work: flexibel Arbeiten
Betriebsvereinbarung für Sabbatical und Co.
  • Das Modell der Wertkonten bietet Arbeitnehmern die Option, sich selbstfinanzierte längere Auszeiten während des Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen. Der größte Vorteil des Modells ist, dass die Arbeitnehmer über die gesamte Freistellungsphase im bestehenden Arbeitsverhältnis bleiben und Sozialversicherungsschutz genießen. Jedoch bedürfen diese Modelle auch immer einer vertraglichen Grundlage. 
  • Inklusive Musterbetriebsvereinbarung
KI in der Arbeitswelt 
  • Die Debatte, ob Googles Sprach-KI LaMDA ein Bewusstsein entwickelt hat, entfachte kurzzeitig erneut die Diskussion um den breiten Einsatz von „künstlicher Intelligenz“. Was, wenn diese Algorithmen tatsächlich ein Bewusstsein entwickeln? Welche Potenziale und welche Gefahren können in diesen Technologien lauern? Was bedeutet das für Personalbereiche?
Arbeiten unter Palmen
  • „Work from anywhere“ ist ein attraktives Modell für viele Mitarbeiter. Die Unternehmen, die es ihren Beschäftigten ermöglichen, überall zu arbeiten und damit auch Job und Urlaub zu verbinden, können daher bei Fachkräften punkten. In der Praxis gibt es jedoch einige Risiken.
Nachhaltig, motivierend und compliant 
  • Environmental Social Governance (ESG) ist das Trendthema für HR und Arbeitsrecht 2022. Die stetig zunehmenden regulatorischen Anforderungen, zuletzt durch die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD), sowie ein sich veränderndes Marktumfeld machen die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in allen personalpolitischen Bereichen alternativlos – insbesondere und auch hinsichtlich der Gestaltung von Vergütungssystemen.
  • Inklusive Checkliste
Hybride Teamarbeit
  • Das hybride Arbeiten ist aus dem Arbeitsalltag vieler Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Doch diese Arbeitsform stellt Führungskräfte und Mitarbeiter vor neue Herausforderungen. Worauf kommt es bei der Gestaltung der Zusammenarbeit an?
Homeoffice statt Änderungskündigung bei Betriebsverlegung?
  • Kann im Fall einer Betriebsverlegung das Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes eine Änderungskündigung ersetzen, insbesondere wenn der Arbeitgeber Telearbeitsplätze zu einer Alternative zum Arbeitsplatz in der Zentrale oder einer Niederlassung erklärt hat? Wiegt die unternehmerische Entscheidung, bestimmte Arbeitsplätze in der Zentrale des Abreitgebers zu konzentrieren schwerer als das arbeitnehmerseitige Interesse an einer Weiterbeschäftigung?
Mitbestimmung bei Ausgestaltung mobiler Arbeit und Einigungsstelle
  • Immer mehr Unternehmen führen mobile Arbeitsmodelle ein. Doch wann liegt überhaupt mobile Arbeit vor und was ist der Unterschied zum Homeoffice? Worauf kommt es für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates an? Wann kann dieser die Einigungsstelle anrufen?
Whitepaper "Arbeitszeit - was Arbeitgeber jetzt wissen müssen"
Arbeitszeit
Arbeitszeiterfassung und Mindestlohn
  • Ein kürzlich von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegter Gesetzesentwurf sah neben der Erhöhung des Mindestlohns vor allem strengere Regeln zur Dokumentation der Arbeitszeit vor. Die AuA hat mit Dr. Alexander Bissels, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, über das Gesetzesvorhaben und die Unternehmenspflicht zur Arbeitszeiterfassung gesprochen.
EU-Recht und Arbeitszeit 
  • Die Arbeitszeit ist ein Kernelement des Arbeitsverhältnisses – Arbeits(-zeit) gegen Vergütung. Hier hat es seit der sog. „Stechuhr-Entscheidung“ des EuGH im Mai 2019 einige Bewegung gegeben. Wie ist da die BAG-Entscheidung vom 4.5.2022 (5 AZR 359/21) einzuordnen? Welche Rolle spielt dabei das EU-Recht? Und passt das deutsche Arbeitszeitrecht überhaupt noch zur sog. Arbeitswelt 4.0?
Das neue Nachweisgesetz
  • Das Nachweisgesetz ist in seiner Neufassung in Kraft getreten. Es verpflichtet zunächst wie bisher Arbeitgeber dazu, wesentliche Bedingungen des Arbeitsvertrags aufzuzeichnen und die unterschriebene Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Was kommt an Neuregelungen hinzu und welchen konkreten Handlungsbedarf gibt es jetzt?
  • Inklusive Checkliste
Mitbestimmung bei eiligen Arbeitszeitregelungen 
  • Arbeitgeber haben ein erhebliches Interesse daran, wenn eilige Produktionen durchzuführen sind, die zeitlich nicht einkalkuliert werden können, ein höheres Maß an Stunden abzurufen. Auch mit Vereinbarung variabler Arbeitszeit können diese Maßnahmen nur teilweise umgesetzt werden, weil es bei jeder Veränderung der zeitlichen Lage und des Umfangs der Arbeitszeit auch um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geht.
Flexible Personaleinsatzplanung
  • Der begrenzte Wachstumsfaktor in Deutschland ist die mangelnde Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern geworden. Der knappe und teure Produktionsfaktor Mensch ist deshalb gezielt und sparsam einzusetzen. Das fordert bedarfsgerechte Personaleinsatzplanung, basierend auf einer angemessenen Personalbemessung. Und das im Büro und im Homeoffice sowie in Dienstleistungsberufen und in der Produktion.
Darlegungs- und Beweislast für Mehrarbeit
  • Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Überstundenvergütung hat, und hierbei natürlich mit der Frage, wann durch den Arbeitnehmer geleistete Überstunden überhaupt vorliegen. Was sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Überstundenklage?
Arbeitszeitbetrug: Nichterfassung Raucherpausen
  • Einer seit über 30 Jahren beschäftigten Mitarbeiterin im Arbeitsamt war ihre Zigarettensucht zum Verhängnis geworden. Es gab in der Agentur eine Dienstvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, wonach für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt werden und bei jedem Betreten oder Verlassen der Dienstgebäude dies zu erfassen ist, auch für Raucherpausen oder sonstige Arbeitsunterbrechungen. Die Vorgesetzte stellte Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeitbuchungen der Klägerin fest. 
Überstunden bei Teilzeit
  • Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte erst ab Überschreiten der Vollarbeitszeit?
    BAG, Beschluss vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A)