TV-Ärzte/Länder: Urlaubsgeld nach Elternzeit

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Vom 2. bis 31.10.2017 befand sich der Kläger in Elternzeit. Am 9. und 14.11.2017 erteilte das beklagte Land dem Kläger Urlaub. Als Urlaubsentgelt zahlte es ihm lediglich das Tabellenentgelt. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, für die Berechnung des Urlaubsentgelts im November 2017 sei auf die letzten Kalendermonate vor seiner Elternzeit (Februar/März/April 2017) und für die Berechnung des Urlaubsentgelts im Dezember 2017 auf die Kalendermonate März, April und November 2017 abzustellen.

Das BAG (Urt. v. 27.10.2020 – 9 AZR 630/19) sah das anders. Ziel der Tarifbestimmung sei es, das übliche Arbeitsentgelt, das einem Arbeitnehmer zusteht, im Urlaubszeitraum zu verstetigen. Befindet sich ein Arbeitnehmer in den letzten drei vollen Kalendermonaten vor dem Urlaub in Elternzeit, führe dies nicht zu einer Verschiebung des Bezugszeitraums. Stattdessen sei für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das hypothetische Entgelt abzustellen, das der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er sich im Berechnungszeitraum nicht in Elternzeit befunden hätte.

Das BAG hat § 1 BUrlG unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt, dass der Arbeitnehmer für den Urlaubszeitraum das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten muss. Arbeitgeber sind also aufgefordert, das Entgelt fiktiv zu berechnen.

Ein Überblick über die drei Teilbereiche des „Kollektiven Arbeitsrechts“: Betriebsverfassungsrecht (BetrVG, SprAuG, EBRG), Unternehmensmitbestimmungsrecht (DrittelbG, MitbestG, Montan-MitbestG), Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (TVG, Artikel 9 III GG)

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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