Unternehmensinterne Untersuchungen

Worauf Personal- und Compliance-Abteilungen achten müssen
Interne Untersuchungen, also private Untersuchungen zur Aufklärung von Fehlverhalten in einem Unternehmen, haben bislang keine gesetzliche Regelung und sind von der Rechtsprechung erst rudimentär erschlossen. Das wird sich nun ändern: Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) bzw. das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (derzeit Regierungsentwurf v. 16.6.2020, am 19.8.2020 vom Bundesrat angenommen mit Änderungen) ist auf dem Weg und steht ante portas.
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 Bild: chee siong teh/stock.adobe.com
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De lege lata – de lege ferenda: Was ist – was kommt?

Praktische Anlässe und Bedarf, private Untersuchungen genauer zu beleuchten, sind vielfältig wie schwarze Kassen/Bestechung (LG München I, Beschl. v. 4.10.2007 – 5 KLs 563 Js 45994/07), Korruption und Kartellabreden (BAG, Urt. v. 28.3.2019 – 8 AZR 366/16, NZA 2019, S. 1301), Verstöße gegen Compliance-Vorschriften/Falschbuchungen (OLG Hamm, Urt. v. 29.5.2019 – 8 U 146/18, NZG 2019, S. 1180), Betriebsratsbegünstigung (BGH, Urt. v. 17.9.2009 – 5 StR 521/08, NJW 2010, S. 92), Scheinselbstständigkeit (BGH, Urt. v. 24.9.2019 – 1 StR 346/18, NZA 2020, S.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Unternehmensinterne Untersuchungen
Seite 580 bis 585
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