Unternehmensinterne Untersuchungen

Worauf Personal- und Compliance-Abteilungen achten müssen
Interne Untersuchungen, also private Untersuchungen zur Aufklärung von Fehlverhalten in einem Unternehmen, haben bislang keine gesetzliche Regelung und sind von der Rechtsprechung erst rudimentär erschlossen. Das wird sich nun ändern: Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) bzw. das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (derzeit Regierungsentwurf v. 16.6.2020, am 19.8.2020 vom Bundesrat angenommen mit Änderungen) ist auf dem Weg und steht ante portas.
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 Bild: chee siong teh/stock.adobe.com
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De lege lata – de lege ferenda: Was ist – was kommt?

Praktische Anlässe und Bedarf, private Untersuchungen genauer zu beleuchten, sind vielfältig wie schwarze Kassen/Bestechung (LG München I, Beschl. v. 4.10.2007 – 5 KLs 563 Js 45994/07), Korruption und Kartellabreden (BAG, Urt. v. 28.3.2019 – 8 AZR 366/16, NZA 2019, S. 1301), Verstöße gegen Compliance-Vorschriften/Falschbuchungen (OLG Hamm, Urt. v. 29.5.2019 – 8 U 146/18, NZG 2019, S. 1180), Betriebsratsbegünstigung (BGH, Urt. v. 17.9.2009 – 5 StR 521/08, NJW 2010, S. 92), Scheinselbstständigkeit (BGH, Urt. v. 24.9.2019 – 1 StR 346/18, NZA 2020, S.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Unternehmensinterne Untersuchungen
Seite 580 bis 585
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Body Teil 1

1 Präventive Compliance: Begriff

Unter präventiver Compliance wird das allgemeine, ohne konkreten Anlass erfolgende Überprüfen der Einhaltung

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Bedeutung und Anlass

Der Anlass für Mitarbeiterbefragungen in Unternehmen kann sehr verschieden sein und unterschiedliche Zwecke

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Nach der Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen

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Auf den Vorsatz kommt es an

Zu eindeutig und einfach überließen in der Vergangenheit die strafrechtlichen Ermittlungsbehörden den

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Ein auf die Entwicklung, Konstruktion und den Bau von Militärflugzeugen spezialisiertes Unternehmen war mehrfach als Auftragnehmerin für

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Problempunkt

Die tarifvertraglich ordentlich unkündbare Klägerin war als Kassiererin bei der beklagten Sparkasse beschäftigt. Sie gab im Mai