Vertragliche Verschwiegenheitsklauseln

Vertragliche Verschwiegenheitsklauseln sind regelmäßig Teil und Voraussetzung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen durch ein Schutzkonzept nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG; dazu jüngst Menebröcker/Fuhrmann, AuA 4/23, S. 22ff.). Die strengen Anforderungen der Rechtsprechung an eine transparente Vertragsgestaltung gelten für die Wirksamkeit von Verschwiegenheitsklauseln uneingeschränkt. In der Praxis berücksichtigen die meisten solcher Klauseln bis heute nicht die nach dem GeschGehG aus dem Jahr 2019 erlaubten Offenbarungen und sind deshalb rechtlich angreifbar – mit den Offenbarungsrechten nach dem nunmehrigen Hinweisgeberschutzgesetz wird dies nochmals evidenter. Wer seine Geschäftsgeheimnisse schützen will, sollte hier für Transparenz sorgen.