Geleitwort: Zukunftsorientierte Politik!

Wie kann sich Deutschland als Industriestandort im globalen Wettbewerb behaupten, seine Stellung bis 2030 womöglich sogar ausbauen? Diese Fragen werden in Politik und Wirtschaft lebhaft diskutiert, spätestens seit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit seinem Entwurf einer industriepolitischen Strategie auch kontroverse Vorschläge auf den Tisch gelegt hat.

Wenn wir über staatliche Industriepolitik diskutieren, ist die Ausgangslage noch weitgehend unstreitig: Die Unternehmen müssen sich auf den Märkten in aller Welt mit innovativen und wettbewerbsfähigen Produktenbehaupten. Der Staat kann unternehmerische Initiative insofern nicht ersetzen. Er ist nicht klüger als die Kunden und Nachfrager am Markt. Umgekehrt braucht die Industrie eine gute staatliche Begleitung, um leistungsfähig sein zu können, etwa durch den Ausbau einer angemessenen Infrastruktur, durch die Förderung der Grundlagenforschung sowie bei der Sicherung fairer Regeln im internationalen Handel. Zusammenfassend: Die Industrie braucht gute Rahmenbedingungen am Standort Deutschland. Über die Notwendigkeit zu sprechen, den Standort attraktiv zu gestalten, ist daher aus Sicht der Wirtschaft schon ein Wert an sich. Bei alldem gilt es zu beachten: Die Industrie erwirtschaftet hierzulande fast ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts und leistet mehr als 85 % der privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Der DIHK hat Industrieunternehmen gefragt, wo der Staat mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gefordert ist. Handlungsbedarf sehen die Unternehmen im Steuerrecht, in der Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie bei der Senkung der Energiekosten. Nachholbedarf besteht darüber hinaus aus Sicht der Wirtschaft auch bei weiteren Standortfaktoren, wie einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, bei Entlastungen von Bürokratie und bei der Ausbildung von Fachkräften.

Im Fachkräftemangel sehen die Unternehmen dann auch das größte Innovationshemmnis, wie der DIHK-Innovationsreport zeigt. Es fehlen Facharbeiter, Akademiker und Auszubildende, sodass Innovationen nicht wie gewünscht vorankommen. Kluge Köpfe sind das A und O für neue Ideen. Fehlen sie, wird es schwieriger, die weltweit angesehenen Produkte und Dienstleistungen „Made in Germany“ zu entwickeln. Daher bedeutet eine zukunftsorientierte Industriepolitik besonders ein stärkeres Engagement für die Bildung, insbesondere in der Vermittlung von Kompetenzen für die Digitalisierung. Der kürzlich von Bund und Ländern verabschiedete Digitalpakt hilft, Schulen und Berufsschulen für diese Aufgabe besser auszustatten. Eine zukunftsfeste Fachkräftestrategie schließt zudem die Zuwanderung aus Drittstaaten mit ein. Die Unternehmen hoffen darauf, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Praxis unternehmensfreundlich und unbürokratisch umgesetzt wird.

Um weltweit wettbewerbsfähig bleiben zu können, brauchen Unternehmen für ihr Handeln ein innovationsfreundliches Umfeld. Dazu gehört eine erstklassige Forschung an Hochschulen und Instituten mit hoch qualifizierten Forschern aus dem In- und Ausland. Gerade in der Grundlagenforschung ist staatliches Engagement gut angelegtes Geld, da auf dieser Basis häufig notwendige Investitionen in unternehmerische Innovationen erst in dem erforderlichen Maße ausgelöst werden. Und damit die Ideen dann auch auf die Straße kommen, ist der Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch zwischen den Unternehmen – z. B. Start-ups einerseits und Mittelstand andererseits – von großer Bedeutung. Auch hier unterstützt der Staat richtigerweise unterschiedlichste Kooperationen im Rahmen der erfolgreichen Projektförderung. Kommt die steuerliche Forschungsförderung nach jahrelanger Diskussion zustande, erhöht das die Anreize für die Forschungstätigkeit deutscher Industrieunternehmen und es können mehr neue Ideen und Produkte in den Betrieben entwickelt werden.

Zusammenfassend gilt: Industriepolitik sollte gemeinsam mit der Wirtschaft Antworten auf die Frage finden, wie unser Standort wettbewerbsfähig bleibt. Funktionierende und verlässliche Rahmenbedingen sind dabei das Fundament für das Wirtschaften vor Ort und für den Handel mit der Welt.