Ablehnung Elternteilzeitantrag – Präklusion

§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG

Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit i.S.v. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat.

BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 298/18

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Problempunkt

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau und Steuerberaterin. Sie war seit 1.3.2012 bei der Beklagten als Referentin Accounting für die Region EMEA angestellt. Sie war in Vollzeit mit 37,5 Stunden/Woche tätig. Vom April 2015 bis April 2017 war sie in Elternzeit. Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte sie eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit von 20 Wochenstunden. Diese sollte am 1.11.2016 beginnen.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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