Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG

1. Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage muss bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststehen, welche Höhe die aus den Beiträgen resultierende Leistung im Versorgungsfall mindestens hat.

2. Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG führt zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur unmittelbaren Umwandlung eingezahlter Beiträge in feststehende Anwartschaften.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 30. August 2016 – 3 AZR 228/15

1106
Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien stritten um die Höhe einer Betriebsrentenanwartschaft. Nach der maßgeblichen Versorgungsordnung betrug die Höhe der jährlichen Alters- und Dienstunfähigkeitsrente im Ausgangspunkt 0,4 % der pensionsfähigen Bezüge während der pensionsfähigen Betriebszugehörigkeit. Ausgehend von diesem sog. jährlichen Basisanspruch wurde ein sog. korrigierter Basisanspruch ermittelt. Dieser hing maßgeblich von der Entwicklung des Vermögens in einem luxemburgischen Fonds ab, dem die Beklagte monatlich einen Betrag i. H. v. 5 % der pensionsfähigen Bezüge aller unter die Versorgungsordnung fallenden Arbeitnehmer zuführte.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie einen aktiven AuA-Digitalpass oder ein Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Thomas Bader

Thomas Bader

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage
Seite 376
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten um die Höhe einer Betriebsrentenanwartschaft. Nach der maßgeblichen Versorgungsordnung betrug die Höhe der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Arbeitgeber und Finanzamt stritten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids aus Anlass einer

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl 2014. Der Wahlvorstand einer Klinik erließ am 28.1.2014 ein

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen.“ (Koalitionsvertrag v. 7.2.2018 [KV], Rdnr. 2336). Solche Sätze kommen üblicherweise

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Seit dem 1.4.2014 ist die Klägerin auf der Stelle „Bearbeiter Zentrale Angelegenheiten Bürosachbearbeiter“ in einem TVöD-Arbeitsverhältnis eingesetzt

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die beklagte Arbeitgeberin teilte der Klägerin mit, dass eine Überprüfung ihrer Eingruppierung die Bewertung mit EG 10 ergeben habe. Im Jahr 2012