Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG

1. Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage muss bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststehen, welche Höhe die aus den Beiträgen resultierende Leistung im Versorgungsfall mindestens hat.

2. Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG führt zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur unmittelbaren Umwandlung eingezahlter Beiträge in feststehende Anwartschaften.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 30. August 2016 – 3 AZR 228/15

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Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten um die Höhe einer Betriebsrentenanwartschaft. Nach der maßgeblichen Versorgungsordnung betrug die Höhe der jährlichen Alters- und Dienstunfähigkeitsrente im Ausgangspunkt 0,4 % der pensionsfähigen Bezüge während der pensionsfähigen Betriebszugehörigkeit. Ausgehend von diesem sog. jährlichen Basisanspruch wurde ein sog. korrigierter Basisanspruch ermittelt. Dieser hing maßgeblich von der Entwicklung des Vermögens in einem luxemburgischen Fonds ab, dem die Beklagte monatlich einen Betrag i. H. v. 5 % der pensionsfähigen Bezüge aller unter die Versorgungsordnung fallenden Arbeitnehmer zuführte.

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Thomas Bader

Thomas Bader

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