Arbeitgeberregress wegen nachentrichteter Lohnsteuer

§§ 38, 41a, 42d EstG; § 44 AO; § 426 BGB

1. Hat der Arbeitgeber Lohnsteuern nachzuentrichten, ist er nicht verpflichtet, eine Zahlungsaufforderung oder einen Haftungsbescheid abzuwarten oder gar die Abwicklung bis zum Eintritt der Verjährung zu verzögern.

2. Regressansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, die aus einer Rückforderung nachzuentrichtender Lohnsteuern resultieren, entstehen erst mit der tatsächlichen Erfüllung der Steuerforderung. Erst mit diesem Zeitpunkt beginnt der Lauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist oder einer Verjährungsfrist.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2019 – 3 Sa 338/19

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Problempunkt

Die Parteien haben über die Verpflichtung des Arbeitnehmers gestritten, vom Arbeitgeber nachgezahlte Lohnsteuer zu erstatten.

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Dr. Ralf Laws

Dr. Ralf Laws
LL.M. M.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon

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Artikel Arbeitgeberregress wegen nachentrichteter Lohnsteuer
Seite 731
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Body Teil 1

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