Auflösungsantrag

§§ 1, 9, 10 KSchG; §§ 241, 314, 323 BGB

Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede i.S. v. § 186 StGB erfüllen würde.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 356/21

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Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin war in einem Callcenter/Infopoint eingesetzt. Als der Arbeitgeber die Teamleiterin der Infopoints von Frau R auf Frau P wechselte, sandte die Klägerin im April 2019 eine mit „die Mitarbeiter des Infopoints“ unterzeichnete E-Mail an den Vorstand der Alleingesellschafterin des Arbeitgebers, in der sie u. a. behauptete, unter der neuen Teamleiterin gehe es „drunter und drunter“. Aufgefordert, die Vorwürfe zu erläutern und die Urheber der E-Mails zu nennen, konkretisierte die Klägerin ihre Vorwürfe im Mai 2019 mit E-Mails, die wiederum mit „die Mitarbeiter des Infopoints“ bzw.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Auflösungsantrag
Seite 55
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● Problempunkt

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, begehrt nach §§ 110, 111 SGB VII von der Beklagten zu 1, einem ihrer