Aufstockungsverlangeneines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

§ 9 TzBfG; §§ 275, 280, 249 BGB; § 15 Abs. 6 AGG

1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gem. § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt.

2. Hat der Arbeitgeber den Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers zu vertreten, hat dieser Anspruch auf Schadensersatz (§ 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB). § 249 Abs. 1 BGB, dem zufolge der Zustand herzustellen ist, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, führt jedoch nicht dazu, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, mit dem Arbeitnehmer die Verlängerung der Arbeitszeit zu vereinbaren. Die Wertung des Gesetzgebers in § 15 Abs. 6 AGG, wonach der Arbeitnehmer selbst bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG grundsätzlich keinen Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg hat, steht einem solchen Anspruch entgegen.

BAG, Urteil vom 18.7.2017 – 9 AZR 259/16

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Problempunkt

Die Klägerin verlangt Erhöhung ihrer arbeitsvertraglichen Regelarbeitszeit. Sie ist bei der Beklagten seit 1989 als Krankenschwester beschäftigt. Ab dem 1.8.2006 war sie im unterschiedlichen Beschäftigungsumfang einer Vollzeitkraft für unterschiedliche Zeiträume tätig. Seit Oktober 2011 wurde sie im Umfang von 50 % der Regelarbeitszeit einer Vollzeitarbeitskraft beschäftigt. Im April 2011 wurden 30 % GdB festgestellt.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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