Auslegung einer Versorgungsordnung – „Zusage einer Zusage“

§ 1 Abs. 1 BetrAVG

1. Für den Leistungsanspruch aus einer betrieblichen Altersvorsorge kommt es auf das Alter bei Beginn des Arbeitsverhältnisses an. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zunächst befristet war und erst später – nach Überschreiten der Altersgrenze (55. Lebensjahr) – eine unbefristete Fortsetzung unmittelbar und nahtlos erfolgte.

2. Tarifliche Ausschlussfristen finden auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung grundsätzlich keine Anwendung.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 433/19

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien streiten über Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Der Kläger ist seit dem 1.2.2013 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst aufgrund eines bis zum 31.1.2015 sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags vom 14.12.2012. Bei Abschluss dieses Arbeitsvertrags hatte der Kläger das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet. Begründet wurde die Nichtgewährung der Leistungen durch den Arbeitgeber damit, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Versorgungsregelung (VO 2009) enthielten, die den Anspruch auf die betriebliche Altersvorsorge auf unbefristet Angestellte beschränke.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Auslegung einer Versorgungsordnung – „Zusage einer Zusage“
Seite 54
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 5.9.2019 – 4 Sa 5/19 B) machte der Kläger gegenüber der Beklagten, einem norwegischen Staatsunternehmen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

In Zeiten der Krise

Arbeitgeber können ihre Arbeitnehmer teilweise über mehrere Monate nicht beschäftigen. Dennoch ist es dem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Probezeit oder Einfühlungsverhältnis

Das Vereinbaren einer Probezeit, häufig auch Probearbeitsverhältnis genannt, ist in der Praxis gang und gäbe

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Mit einer umstrittenen Rechtsfrage befasste sich das LAG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 30.4.2020 (3 Sa 98/19). Es geht um die

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Begrenzung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses auf die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger macht seinen Anspruch auf Leistungen wegen Erreichen der Altersgrenze gegen den Arbeitgeber und die für die bAV