Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Betriebsrats

§ 102 Abs. 1 BetrVG; § 626 Abs. 2 BGB

Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ i. S. v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.

BAG, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 678/19

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1982 als Konstruktionsingenieur beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf die jeweils für den Betrieb geltenden Tarifverträge der Metallindustrie (MTV M+E NRW). Am 7.3.2018 kündigte die Beklagte nach Anhörung und Zustimmung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.10.2018. Der Kläger erhob rechtzeitig Klage. Es bestehe kein Kündigungsgrund, die Beklagte habe die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt und den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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