Außerordentliche Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs bei Geltendmachung einer unbegründeten Forderung
§§ 626, 241 Abs. 2 BGB
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Eine Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs setzt eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung über Tatsachen voraus. Eine solche kann auch im Falle der Geltendmachung einer Forderung vorliegen.
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