bAV: Zur Wirksamkeit einer Mindestehedauerklausel

§ 307 BGB;§ 46 SGB VI;§ 19 BeamtVG;§ 3 AGG

Der Ausschluss von betrieblichen Hinterbliebenenleistungen in AGB mittels einer Mindestehedauerklausel ist wirksam, wenn sie zum Inhalt hat, dass die Ehe bis zum Versterben des Mitarbeiters nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und die Hinterbliebene die Möglichkeit hat, den Nachweis zu führen, dass der Mitarbeiter aufgrund eines erst nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer erst danach eingetretenen Krankheit gestorben ist.

(Leitsatz der Bearbeiter)

BAG, Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 254/21

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Witwe von der ehemaligen Arbeitgeberin ihres verstorbenen Ehemannes eine Witwenrente beanspruchen konnte. Der vom Verstorbenen unterzeichnete Pensionsvertrag beinhaltete u. a. die Regelung, dass keine Witwenrente gewährt wird, wenn der Mitarbeiter die Ehe in den letzten zwölf Monaten vor seinem Tod geschlossen hat, es sei denn, er ist an den Folgen eines nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder an einer erst nach der Eheschließung eingetretenen Krankheit gestorben. Die Witwe und der Mitarbeiter hatten ca. vier Monate vor dessen Tod geheiratet.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Joachim H. Kaiser

Joachim H. Kaiser
Ass. iur., Mercer Deutschland GmbH, Düsseldorf/Stuttgart

Dr. Uwe Jocham

Rechtsanwalt, Mercer Deutschland GmbH, Frankfurt/Düsseldorf

· Artikel im Heft ·

bAV: Zur Wirksamkeit einer Mindestehedauerklausel
Seite 55
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Witwe des Arbeitnehmers auf Hinterbliebenenversorgung gegen den beklagten

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war zwischen 1965 und 1998 bei der Beklagten im höheren Management tätig. Nach der für ihn geltenden

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Eine tragische Verkettung von Umständen liegt einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 15.12.2021 – 2 Sa 11/21) zugrunde. Ein

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Corona-Bedrohungsszenario

Von einer Pandemie spricht man, wenn sich eine Infektionskrankheit länder- und kontinentübergreifend rasch ausbreitet

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Herleitung des Ausgleichs und Rechtslage bis 2009

Den Wertausgleich bei der Scheidung hinsichtlich der in der Ehezeit erworbenen