Betriebliches Eingliederungsmanagement – Grenzen der Mitbestimmung

§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, 7 BetrVG; § 84 Abs. 2 SGB IX

1. Dem Betriebsrat steht bei der Ausgestaltung der Klärung von Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu. Im Übrigen sind die diesbezüglichen Mitbestimmungsrechte beschränkt. Insbesondere besteht keines in Bezug auf die Umsetzung von konkreten Maßnahmen.

2. Das Verfahren von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kann durch einen Spruch der Einigungsstelle nicht insgesamt auf ein „Integrationsteam“ übertragen werden, dem auch einzelne Betriebsratsmitglieder angehören.

3. Der Betriebsrat ist an einem entsprechenden Verfahren nur dann zu beteiligen, wenn der betroffene Arbeitnehmer zustimmt. Hierauf ist er hinzuweisen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Beschluss vom 22. März 2016 – 1 ABR 14/14

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) kam es zu einem Einigungsstellenverfahren. Dieses endete durch den Spruch der Einigungsstelle und der Betriebsvereinbarung „Betriebliches Eingliederungsmanagement“. Diese sah insbesondere vor, dass zur Durchführung des BEM ein „Integrationsteam“ gebildet werden soll, bestehend aus jeweils einem Vertreter des Arbeitgebers und einem Vertreter des Betriebsrats sowie ggf. einem Vertreter der Schwerbehindertenvertretung.

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FAin Astrid Krüger

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Artikel Betriebliches Eingliederungsmanagement – Grenzen der Mitbestimmung
Seite 377
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