Betriebliches Eingliederungsmanagement – Grenzen der Mitbestimmung

§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, 7 BetrVG; § 84 Abs. 2 SGB IX

1. Dem Betriebsrat steht bei der Ausgestaltung der Klärung von Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu. Im Übrigen sind die diesbezüglichen Mitbestimmungsrechte beschränkt. Insbesondere besteht keines in Bezug auf die Umsetzung von konkreten Maßnahmen.

2. Das Verfahren von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kann durch einen Spruch der Einigungsstelle nicht insgesamt auf ein „Integrationsteam“ übertragen werden, dem auch einzelne Betriebsratsmitglieder angehören.

3. Der Betriebsrat ist an einem entsprechenden Verfahren nur dann zu beteiligen, wenn der betroffene Arbeitnehmer zustimmt. Hierauf ist er hinzuweisen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Beschluss vom 22. März 2016 – 1 ABR 14/14

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) kam es zu einem Einigungsstellenverfahren. Dieses endete durch den Spruch der Einigungsstelle und der Betriebsvereinbarung „Betriebliches Eingliederungsmanagement“. Diese sah insbesondere vor, dass zur Durchführung des BEM ein „Integrationsteam“ gebildet werden soll, bestehend aus jeweils einem Vertreter des Arbeitgebers und einem Vertreter des Betriebsrats sowie ggf. einem Vertreter der Schwerbehindertenvertretung.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

FAin Astrid Krüger

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Betriebliches Eingliederungsmanagement – Grenzen der Mitbestimmung
Seite 377
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der beim tarifgebundenen Arbeitgeber maßgebliche Manteltarifvertrag sieht gestaffelte Zusatzurlaubsansprüche als Ausgleich für geleistete

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Bei einem Unternehmen wurden kurz vor Weihnachten Ersatzteile für eine längst überfällige Reparatur geliefert. Um den Auftrag fertig

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

In einem Klinikum beschloss eine Einigungs­stelle im September 2010 durch Spruch eine "Betriebsvereinbarung über Grundsätze der

Erstellung

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten um die Frage, wann und in welchem Umfang der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Bereich des