Betriebliches Eingliederungsmanagement – Grenzen der Mitbestimmung
§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, 7 BetrVG; § 84 Abs. 2 SGB IX
Problempunkt
Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) kam es zu einem Einigungsstellenverfahren. Dieses endete durch den Spruch der Einigungsstelle und der Betriebsvereinbarung „Betriebliches Eingliederungsmanagement“.
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● Problempunkt
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