Betriebsbedingte Kündigung und Unternehmerentscheidung

§ 1 Abs. 2 KSchG

1. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw. zu beschäftigen.

2. Es kommt nicht darauf an, ob die dem Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zugrundeliegende unternehmerische Entscheidung – etwa aus wirtschaftlichen Gründen – „dringend“ war. Der Arbeitgeber ist – bis zur Grenze der Willkür – nicht gehindert, auch wirtschaftlich nicht zwingend notwendige Organisationsentscheidungen zu treffen.

3. Zu der durch Art. 12, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Freiheit gehört u. a. das Recht festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen. Dies gilt auch für die Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen.

(Orientierungssätze des BAG)

BAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 227/22

1106
Bild: beeboys/stock.adobe.com
Bild: beeboys/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem Jahr 2018 bei der Beklagten angestellt, zuletzt im Vertrieb als „Vice President & Country Manager Germany“. Der Arbeitgeber kündigte am 11.5.2020 zum 30.6.2020, weil die Aufgaben des im Salesbereich tätigen Arbeitnehmers infolge einer unternehmerischen Entscheidung zur Vertriebsstruktur künftig nicht mehr im eigenen Betrieb, sondern von einem konzernangehörigen ausländischen Drittunternehmen, der M Ltd., erledigt werden sollten. Dadurch entfalle u. a. der Arbeitsplatz des Klägers künftig ersatzlos.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Betriebsbedingte Kündigung und Unternehmerentscheidung
Seite 53
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Entwicklung des EBR

Das Betriebsverfassungsrecht endet nach dem Territorialitätsprinzip an den deutschen Grenzen. 1994 hat der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und einen Schadensersatzanspruch.

Die Klägerin war

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die beklagte Arbeitgeberin ist ein Handels- und Vertriebsunternehmen mit einem Betrieb in C-Stadt, in dem die Klägerin im

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vorteile der Mitarbeiterbeteiligung

Durch eine Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen und dessen Erfolg fühlen sich die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Einführung

In der Praxis spielt der Anspruch auf Wiedereinstellung eher selten eine Rolle. Wenn er jedoch geltend gemacht wird

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst in deren Betrieb in H als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Die